Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 61

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er, sie zahlen die normale Versicherungssteuer, sie zahlen die Vignette. Und jetzt wol­len Sie daherkommen und für die Autofahrer auch noch die Mineralölsteuer erhöhen? – Das ist wirklich ein Raubrittertum, ein Wegelagerertum von dieser Regierung, das wir ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen etwas, Herr Finanzminister: Wissen Sie, wo Sie das Geld herbekom­men? – Nicht von den Autofahrern, sondern von der OMV. Gehen Sie einmal in die ÖIAG, zur OMV, die seit Jahren Millionen und Abermillionen Gewinne schreibt, sogar im letzten Jahr, im Krisenjahr noch immer 572 Millionen € Nettogewinn. Das ist Geld, das Sie holen sollten, und zwar dort, wo die Preise immer nur erhöht werden, aber nie gesenkt werden! Nicht die Autofahrer, sondern die großkopferten Industriellen in der OMV sollen einmal etwas für das Budget leisten und sollen Geld hergeben! Das ist die Aufgabe, die Sie hätten – und nicht die Autofahrer und Pendler zu schröpfen, die es sich ohnehin nicht leisten können! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie heute wie bei einer Rasur über die Menschen drüberfahren, dann gehen Sie nicht als Sanierungsfinanzminister in die Geschichte ein, sondern als größter Schröpfer der Republik. (Beifall beim BZÖ.)

10.54


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas zu Wort. – Bitte.

 


10.55.00

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatsse­kretär! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie und Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Kollege Westenthaler, natürlich müssen wir das Budget sanieren. Wir müssen Schulden abbauen, und wir müssen die Reparatur­arbeit der Krise leisten. (Abg. Grosz: Zahlen Sie in der Steiermark die Steuern!) Das sind wir den nächsten Generationen schuldig. Das ist aber auch eine Frage von verant­wortungsvoller und professioneller Politik.

Natürlich ist es sinnvoll, eine Budgetkonsolidierung aus einem Mix von einnahmenseiti­gen und ausgabenseitigen Maßnahmen zu machen. Das zeigt uns nicht nur die Ge­schichte, sondern das bestätigen auch alle Expertinnen und Experten. Also nur durch das Einsparen von Leistungen das Budget zu sanieren, ist Unfug, genauso wie nur durch einnahmenseitige Maßnahmen. Beides müssen wir tun.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, heute beschäftigen wir uns hauptsächlich mit einnahmenseitigen Maßnahmen, also mit Steuern. Und da ist es gar nicht so schwer: Es gibt gute Steuern und es gibt „böse“ Steuern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gute Steuern sind gerechte Steuern. Das bedeutet, dass jene, die diese Krise mitverursacht haben, auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten müssen. Daher, liebe Kollegin­nen und Kollegen, ... (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ganz ruhig! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, beantworten Sie mir einfach eine Frage! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Herr Kollege Grosz, ist es gerecht, dass beispielsweise ein Bankmanager, der vor über einem Jahr Aktien gekauft hat und sie heute mit einem großen Gewinn verkauft, Steu­ern zahlt? Ist das gerecht? (Abg. Grosz: Freilich ist das gerecht!) – Genau, es ist ge­recht!

Ist es gerecht, Kollege Kopf, dass Banken, die Milliarden von Steuerzahlern bekommen haben, heute einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten? – Ja, es ist gerecht! (Abg. Grosz: Voves! Stiftungssteuer!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist es gerecht – Kollege Bartenstein ist nicht da –, dass Banken und Unternehmen, die hier Gewinne machen, unabhängig, wo im Aus-


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