Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 62

land ihre Tochterfirmen sind, auch hier Ertragssteuern zahlen? – Ja, es ist gerecht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Vorschläge für gute Steuern sind nicht nur gerecht, sondern sie tragen auch bis zu 2 Milliarden € für die Reparatur des Budgets bei.

Aber kommen wir zu den „bösen“ Steuern! (Ironische Heiterkeit.) Die „bösen“ Steuern sind jene Steuern, die schon wieder jene belasten, die keine Mitschuld an der Krise ha­ben, die Opfer der Krise sind, nämlich die Massen und die Mittelschicht. Die Rede ist von jenen Steuern, die immer wieder neue Deckmäntel bekommen. Jetzt gerade ist es der Deckmantel des Umweltschutzes. Das sind jene Steuern, die das Tanken, das Hei­zen für jeden noch teurer machen, als es ohnehin schon ist. (Abg. Scheibner: Garan­tieren Sie, dass das nicht kommt?)

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist es gerecht, dass allen Österreicherinnen und Österreichern ins Geldbörsel gegriffen wird, undifferenziert, nach dem Gießkan­nenprinzip? – Nein, das ist nicht gerecht! (Abg. Scheibner: Wer stellt den Bundes­kanzler?)

Deshalb, Herr Finanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, zeigen Sie Mut, zeigen Sie Zivilcourage, stellen Sie sich zu uns, auf die Seite der Österreicherin­nen und Österreicher! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Fürchten Sie sich nicht vor Raiffeisen & Co!

Bei allem Respekt: Wir sind die Politik. (Abg. Grosz: Der Voves soll Steuern zahlen!) Wir sind für die Geschicke in unserem Land zuständig. Wir entscheiden zum Wohle Ös­terreichs – wir hier im Haus und Sie in der Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Voves!)

Deshalb fordere ich Sie alle auf, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Grosz: Voves! Stiftungssteuer zahlen!) – es wird leider immer lauter –, mit uns, der Sozialdemokratie, den gerechten Weg in der Reparaturarbeit zu gehen (Abg. Grosz: Mit einer Stiftungs­steuer!), für den Wohlstand in unserem Land, für den Wirtschaftsstandort Österreich, vor allem aber auch für den sozialen Frieden in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Stiftungssteuer!)

10.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. – Bitte.

 

11.00.01

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir ein biss­chen über den Tellerrand der jetzigen Debatte hinausblicken und uns die Steuerpolitik der letzten 20 Jahre ansehen, fallen drei große Entlastungsoffensiven auf: die Steuer­reform 1988/89 unter Finanzminister Lacina, die Steuerreform 2004/2005 unter Finanz­minister Karl-Heinz Grasser und die letzte Steuerreform 2009/2010 unter dem jetzigen Finanzminister Sepp Pröll – Lacina, Karl-Heinz Grasser, Sepp Pröll. Eine Partei war immer dabei und war die treibende Kraft: die Österreichische Volkspartei, meine Da­men und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir lassen uns durch diese Debatte unser Image als Steuersenkungspartei, lieber Kol­lege, nicht wegnehmen! Aber ich gebe zu, Herbert Scheibner, uns trennen zwei Dinge (Zwischenruf des Abg. Riepl – Abg. Scheibner: Wir haben gekämpft um die Steuer­senkung!): Ich debattiere aufgrund von Daten und Fakten – du machst polemische Zwi­schenrufe. (Abg. Scheibner: Das ist überhaupt nicht polemisch, das ist nur eine Rich­tigstellung!) Das ist der Unterschied, lieber Herbert Scheibner! (Beifall bei der ÖVP.)