Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 63

Meine Damen und Herren, eines ist schon richtig: Für uns ist die Stabilität des Staats­haushaltes ein wirtschaftlicher Grundwert, er ist auch die Basis für eine Strategie von Wachstum und Beschäftigung, gar keine Frage. (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, für solche Sachen gehört eigentlich ein Ordnungsruf!) Es ist unbestritten, dass wir – wie alle Staaten dieser Welt – die Krise unter Inkaufnahme einer höheren Staatsverschul­dung bekämpft haben. Gar keine Frage, es gab keine Alternative.

Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo hat einmal gesagt: Alle Staaten dieser Welt ha­ben ein Instrument zur Krisenbekämpfung eingesetzt, nämlich die Staatsverschul­dung. – Es war leider so. Das heißt, jetzt müssen wir schauen, wie wir den Staatshaus­halt wieder in Ordnung bringen können.

Ich war vorige Woche beim Währungsausschuss der EU in Brüssel, und dort hat der Generaldirektor des IWF, des Währungsfonds, Folgendes gesagt – und das ist wirklich ernst zu nehmen –: Zunächst wurde aus der globalen Finanzkrise eine Wirtschaftskri­se, und jetzt müssen wir sehr achtgeben, dass aus der Wirtschaftskrise nicht eine Krise der Staatsfinanzen wird! – Genau das ist der Punkt. Das heißt, wir müssen jetzt alles tun, um Konsolidierungsschritte zu setzen.

Nun hat aber das Budget bekanntlich nur zwei Seiten, Einnahmen und Ausgaben. Und kein einziges Konsolidierungsprogramm weltweit hat ausschließlich auf Basis von Aus­gabenkürzungen funktioniert, sondern es war immer ein möglichst ausgewogenes Ver­hältnis von Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen. Manchmal war es ein Drittel zu zwei Dritteln, heute sagen wir, 40 : 60. Auch deshalb, weil: Ginge alles zu Lasten der Ausgaben, würde das wieder den Inlandskonsum treffen. Das geht sicher­lich nicht. Ich denke, 40 zu 60 ist in der Tat ein ausgewogenes Verhältnis.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines schon auch sagen: Wenn hier über Steuern gesprochen wird und manche Kollegen meines Koalitionspartners wieder die berühmte Formel gebracht haben: Es müssen jene zur Kassa gebeten werden, die die Krise verursacht haben!, muss ich fragen: Wer hat die Krise verursacht? – Zunächst war es eine exzessive öffentliche und private Verschuldung in den USA, verbunden mit dem Casinokapitalismus der Wall Street. Herr Kollege Krainer und Frau Kollegin, kom­men Sie heraus und sagen Sie mir, wie Sie den Casinokapitalismus der Wall Street in Österreich besteuern wollen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Oder nehmen wir das Beispiel Griechenland. (Abg. Riepl: Was haben die für eine Re­gierung dort?) Die Griechen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist die Ursache der griechischen Krankheit. Wie wollen wir das mit der Steuerpolitik in Öster­reich bekämpfen, meine Damen und Herren?

Lassen Sie mich zu der Aussage – das geht auch in Richtung meines Koalitionspart­ners –, dass die Betriebe mehr zahlen sollen, noch einmal Folgendes sagen: Betriebe heißt immer Arbeitsplätze. Herr Kollege Matznetter, weil Sie so herschauen: Das heißt immer Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Jarolim: Wohin soll er sonst schauen?) Unsere Unter­nehmer sind tüchtig genug, dass sie ihre Gewinne auch im Ausland machen können – dafür gibt es sehr viele Beispiele. Alles, was wir für die Betriebe machen, machen wir für die Arbeitsplätze, für die Einkommen und für die soziale Sicherheit in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Hören Sie auf mit diesen klassenkämpferischen Argumenten: Es sollen jene zahlen, die die Krise verursacht haben!, Die Betriebe müssen besteuert werden!, Die Stiftun­gen müssen besteuert werden! – Frau Kollegin, Sie wissen schon, dass wir 400 000 Arbeitsplätze in Österreich unter dem Dach von Stiftungen haben? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da geht kein einziger Arbeitsplatz verloren!) Und auch die Gruppenbesteuerung hat, Frau Kollegin und auch meine Kollegen von der Koalition, dazu beigetragen, dass viele Headquarters in Österreich sind, dass die Wertschöpfung