wesentlich größer ist. Natürlich, wenn es dort Verluste gibt, werden sie abgehen, wenn es Gewinne gibt, werden die Steuern bei uns bezahlt. Das ist im Wirtschaftsleben einfach so.
Hören wir auf mit einer polemischen Debatte (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Scheibner), und kehren wir zurück zu Daten und Fakten, Herr Kollege Scheibner. Und weil Sie die Deutschen in Ihrer Rede so erwähnt haben (Abg. Scheibner: Die Wahrheit sagen!): Haben Sie gelesen, was Helmut Schmidt, der frühere deutsche Bundeskanzler, vor drei Wochen in einem großen „Kurier“-Interview gesagt hat? – Er hat gefragt: Wisst ihr Österreicher überhaupt, wie gut es euch geht? (Abg. Scheibner: Aber nicht wegen Ihnen!)
Wenn wir heute schauen: Alle Daten und Fakten sprechen dafür, dass wir die Krise wesentlich besser überwunden haben als andere Staaten dieser Welt! (Beifall bei der ÖVP.)
11.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. – Bitte.
11.05
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war heute eine interessante Vorlesung von Politsprech. Was haben wir alles gehört? – „Handlungsbedarf“ wurde gesagt, und das kommt auf den Punkt. Dazu bekenne ich mich, das ist eine spannende Herausforderung, und Strategien für Wachstum und Beschäftigung brauchen wir, einnahmenseitig und ausgabenseitig. Das ist ja tatsächlich eine ökologische Steuerreform, wenn wir unsere fossilen Treibstoffe besteuern. Wir müssen ja das Steuersystem überhaupt intelligent umbauen. – Meine Damen und Herren, da wurde geredet und nichts gesagt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)
Da wurde nicht gesagt, was unsere tatsächlichen Probleme sind. Unser Problem ist, dass wir die Lage und die Verschuldung unseres Staates auch mit neuen Steuern nicht zum Positiven verändern können. Das wird nicht gehen. Da können Sie besteuern wie die Wilden, im Endeffekt ist irgendwann einmal Schluss damit, weil die Leute kein Geld mehr haben!
Sie müssen sich überlegen, wo tatsächlich die Kosten sind, die vermeidbar wären. Und da müssen Sie, bitte, bis zu den Grundlagen gehen. Die erste Grundlage, über die wir einmal nachdenken müssen, ist der Föderalismus: Wie interessant und wichtig ist für uns der Föderalismus, und wo kann man beim Föderalismus ansetzen, um die Kosten, die der Föderalismus ohne Frage mit sich bringt, zu senken? Aber diese Frage wird ja gar nicht angegriffen, es wird ja gar nicht genau darüber (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – Herr Vizekanzler, ja, ich habe schon gehört, damals in der Raiffeisenkasse haben Sie gesagt, darüber sollte man auch ein bisschen nachdenken. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Aber vielleicht sollte man ein bisschen mehr darüber nachdenken und auch einmal Gespräche mit den Landeshauptleuten führen, und zwar vernünftige Gespräche, nicht Gespräche, in denen es nur heißt: Ich stehe auf dem Standpunkt, und du stehst auf dem Standpunkt!
Meine Damen und Herren, das ist aber nur eines der Themen, die wir uns gar nicht anzugreifen trauen – wenn ich jetzt „wir“ sage, so ist das meine Solidarität zum gesamten Staat und damit auch meine Solidarität zur derzeitigen Regierung, obwohl ich diese sehr gerne ausgetauscht hätte, das muss ich Ihnen auch offen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir trauen uns ja auch nicht darüber nachzudenken, ob in unserem Sozialsystem vielleicht etwas krank ist, ob dort irgendetwas ist, was uns so viel Geld kostet, dass wir es
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