Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 65

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nicht mehr aufbringen können, und ob es in diesem Bereich vielleicht auch Missbrauch gibt. (Abg. Mag. Kogler: Fangt einmal in Kärnten an!) Wenn irgendjemand von Miss­brauch im Sozialsystem spricht, dann ist er ja sowieso schon ein Faschist oder Ähnli­ches. (Abg. Donabauer: Transparenzkonto!)

Wir müssen auch einmal darüber nachdenken, welche Kosten uns die Asylantenbe­treuung bereitet, vor allem, da wir wissen, dass bei mindestens 90 Prozent – mindes­tens 90 Prozent! – der Asylwerber früher oder später aufgedeckt wird, dass sie keine echten Asylwerber sind, dass sie uns nur auf der Tasche liegen und das Ganze sehr viel Geld kostet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Fragen Sie einmal einen Bezirkspolizeikommandanten, was es bedeutet, mindestens einmal in der Woche einen Transport entweder zum Flughafen oder zu einer Botschaft durchzuführen! – Da braucht er für einen einzigen Asylanten: ein Dienstfahrzeug, einen Kraftfahrer, das ist natürlich ein Polizist, und zwei weitere Kraftfahrer, wovon einer möglichst ein „Prügel“ sein soll. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Die werden dafür ab­gestellt, sind den ganzen Tag weg und kommen dann am Abend mit dem Asylanten wieder zurück, weil er in der Botschaft etwas anderes gesagt hat. (Zwischenbemer­kung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Das kostet Geld, das kostet unendlich viel Geld! Aber wir trauen uns nicht einmal, darüber überhaupt nachzudenken.

Meine Damen und Herren, wie viel kostet uns die fehlende Sicherheit? Wie viel Geld, wie viel Staatsvermögen kostet es uns, dass wir in diesem Staat nicht mehr sicher le­ben können? Ein Staat, der von Generationen aufgebaut wurde und ein sicherer Staat war; ein Staat, in dem es ganz selbstverständlich war, dass man sein Einfamilienhaus offen gelassen hat, dass man die Wohnung offen gelassen hat, damit der Freund her­einkonnte, die Mutter in der Küche angetroffen und gefragt hat: Wo ist denn mein Freund, der Karli? Heute ist alles verschlossen, verriegelt, versperrt und mit Kameras überwacht. Was das kostet! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Freund von der Mutter oder ...?)

Meine Damen und Herren, die Kosten der Einwanderung kennen wir auch noch nicht. Es gibt noch immer keine offizielle Statistik darüber, was uns die Einwanderung tat­sächlich kostet und was sie uns bringt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.) Da wären wir gefragt, da wäre Handlungsbedarf, wie Sie so schön sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Reden Sie nicht Politsprech, sondern beginnen Sie offen und ehrlich mit der Lösung unserer Probleme! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

11.10


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 


11.10.41

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Jetzt hat man wieder ungefähr ein Gefühl dafür, wie es in Kärnten so weit kommen konnte. (Hei­terkeit.)

Aber nun zu Ihnen, Herr Vizekanzler. – Genau so, wie es Klubobfrau Glawischnig be­schrieben hat, ist es richtig: Sie haben das Instrument der Lüge aus taktischen Grün­den eingesetzt. Sie sagen es ja auch dazu. Im Nachhinein wollen Sie sich noch als be­sonders Schlauer dafür feiern lassen, dass Sie vorher auf der Linie geblieben sind, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, damit Sie bei Ihrem Koalitionspartner – ich gratuliere im Übrigen zu dem Koalitionspartner, wenn Sie sich dort nur mit Lügen durchsetzen – den Druck erhöhen, nämlich dadurch, dass Sie sagen, es werde keine Einnahmenerhöhungen, also Steuererhöhungen geben, um Ihre, die Ziele der ÖVP, durchzusetzen. Das haben Sie so durchargumentiert. Möglicherweise ist das in Ihrer


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