Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 66

Welt plausibel, aber ich sage Ihnen eines: Der politische Kollateralschaden, den Sie damit angerichtet haben, ist enorm, weil Sie sich natürlich auch von vornherein auf diese Debatte hätten einlassen können. Es war doch völlig klar, dass es so kommen musste.

Es ist über ein Jahr her, dass Abgeordneter Dr. Van der Bellen genau an diesem Red­nerpult vorgerechnet hat, wie die Zinsbelastung steigen wird, nämlich um mindestens 3 Milliarden €, wenn nichts geschieht. Exakt dieselben Zahlen haben Sie ja heute zu Recht – zu Recht! – ins Treffen geführt, um auch die Einnahmenerhöhungen zu be­gründen. Ich frage mich, wo der Schaden gewesen wäre, wenn Sie schon damals ehr­lich gewesen wären. (Beifall bei den Grünen.)

Also eine Lüge mit Anlauf – Sie bekennen sich ja auch dazu, aber gar nicht so sehr aus Einsicht und Moral (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie soll er sich bekennen, wenn es das ist?!), sondern weil Sie sich hier als taktisch besonders schlau gebärden wollen. Aber mit dieser Schlauheit werden wir am Schluss, glaube ich, auch nicht sehr weit hüpfen, da man Ihnen dann nicht mehr über den Weg trauen kann. Wie soll denn das weitergehen?

Kommen wir zu den wirklich großen Punkten und großen Brocken, die jetzt anstehen – darin sind wir uns ja einig. Die Grünen sind ja tatsächlich die, die sich als Einzige – jetzt auch die SPÖ – von vornherein dazu bekannt haben, dass es ohne Einnahmen­erhöhungen nicht gehen wird. Wir sagen aber auch: Jawohl, wir müssen bestimmte In­effizienzen im Staatswesen und in der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hände sehen und etwas machen.

Ja, das ist ja auch unsere Kernkompetenz, natürlich, seit Jahr und Tag arbeiten wir im Rechnungshof beziehungsweise im Rechnungshofausschuss und im Rahmen anderer artverwandter Aufgabenstellungen daran, wo was besser gemacht werden könnte. Ich sage Ihnen, ganz locker kämen wir kurzfristig auf ein paar hundert Millionen, mittelfris­tig auf über eine Milliarde und langfristig vielleicht auf noch mehr, ohne im Sozialbe­reich Einschnitte planen zu müssen. Aber das ist genau der Bereich, wo Sie zum An­griff geblasen haben. Da haben Sie sich mit dem Sozialtransferkonto frühzeitig in die Karten schauen lassen. Ihnen geht es ja gar nicht primär um Transparenz, sondern da­rum, die Debatte darüber aufzubereiten, wo hineingeschnitzt wird und wo nicht.

Das sei Ihnen ideologisch unbenommen, natürlich darf man das Sozialsystem hinter­fragen, aber auch da sind Sie durch die Hintertür gekommen und nicht offen und von vorne. Auch das werden Sie verantworten müssen.

Unser Weg ist ein anderer: Sparen bei den Staatsausgaben dort, wo es tatsächlich et­was bringt, wo die Aufgabenerfüllung im Wesentlichen weiter geleistet wird – und das läuft halt einmal, keiner kann es mehr hören, auch unter der Chiffre Verwaltungsreform. Nur: Diejenigen, die da dagegen sind, sitzen jedenfalls nicht in den grünen Reihen, ver­mutlich auch nicht bei der FPÖ – in Kärnten schon viel eher –, sondern die sitzen in Ih­ren eigenen Reihen. Das ist doch ein Jammerspiel! Wir haben uns an den Österreich-Gesprächen deshalb beteiligt und tun das bis auf Weiteres, weil wir an diesen Fünf-Parteien-Konsens geglaubt haben, dass wir als Bundespolitikerinnen und Bundespoliti­ker da etwas auf die Reise bringen, um den Landeshauptleuten zu signalisieren, dass es da interfraktionell eine Einigkeit gibt, damit da etwas weitergeht.

Was ist der Punkt? – Jeder kleinste Schritt wird blockiert, und zwar von Landeshaupt­leuten – einer von ihnen heißt zufälligerweise so wie Sie, Herr Minister. (Abg. Grosz: Das ist kein Zufall, das ist ...!) Auch von anderen, aber dieser fängt meistens an. Also machen Sie sich das einmal in der ÖVP aus! Sippenhaftung gibt es keine, das ist völlig klar, aber die ÖVP ist trotzdem eine Sippe, die hier so spricht und dort so tut. Hier sit­zen die größten Reformverweigerer. Wenn Sie sich in Ihren Wahlkreisen noch einmal mit Ihren Landeshauptleuten unterhalten wollen.