Und dann erklären Sie, dort und dort und dort muss gespart werden, lassen sich aber nicht in die Karten schauen. Nein, das wird nach den Wahlterminen verkündet. Sie begehen bei dieser Gelegenheit aber gleich wieder einen Verfassungsbruch, weil Sie das Budget nicht rechtzeitig vorlegen wollen. Das ist doch eine Abfolge von Unglaubwürdigkeiten, die wir Ihnen nicht mehr durchgehen lassen, bei aller Sympathie zu einzelnen Punkten, die Sie inhaltlich hier vorbringen.
Worin die Unterschiede noch liegen, ist auch klar: Wenn es um Ökologisierung im Steuersystem geht, dann muss es eben im System sein. Wir werden bei der Bevölkerung sonst auch nicht durchkommen, Sie schaden ja einem guten Instrument. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn ökologisch belastende Verhaltensweisen in Wirtschaft, Industrie und in den Haushalten steuerlich bestraft werden, dann muss anderes belohnt werden, damit die Verhaltensänderung, die wir wollen, auch eintritt.
Deshalb wird es zum Schluss – das ist auch der Schlusssatz – darauf ankommen müssen, dass wir das Budget dort sanieren, wo noch etwas geht; und das ist sicher auch bei Ihrer Klientel, die Sie dauernd verteidigen: bei den Reichen und Betuchten. Und damit muss jetzt einmal Schluss sein. (Beifall bei den Grünen.)
11.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, der Fairness halber frage ich Sie: Nehmen Sie die Unterstellung des Lügens zurück? (Abg. Mag. Kogler: Nein, ich habe ja nur den Herrn Vizekanzler exakt nachvollzogen!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Brosz: Der Pröll kriegt auch einen Ordnungsruf, denn der hat das zugegeben!)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
11.16
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Rudas, von Ihrer Rede war ich ganz begeistert, von den sogenannten gerechten Steuern, den guten Steuern und den bösen Steuern.
Frau Kollegin Rudas, es gibt in diesem Land gute Parteien und schlechte Parteien. Zu den schlechten Parteien und Politikern zählen sicherlich jene Politiker und Parteien, die keine Steuern zahlen. In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie gerne an Herrn Landeshauptmann Franz Voves von der steirischen Sozialdemokratie, Ihren Parteifreund, der bis zum heutigen Tag nicht bereit ist, ein 50-Millionen-€-Vermögen im Rahmen seiner Stiftung ordentlich zu versteuern und sich das Hintertürchen offen lässt, über einen sogenannten Spendenparagraphen im österreichischen Steuerrecht sein gesamtes Vermögen in eine gemeinnützige Forschungsgesellschaft überzuführen.
Das Einzige, was Herr Voves wirklich erforschen könnte, wären die Lügen, die er Tag und Nacht den Steirerinnen und Steirern auftischt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrter Herr Bundesminister Pröll – um jetzt zu den Steuererhöhungen zu kommen –, Sie haben am 21.4.2009 gesagt: „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“
Oder, sehr interessant, vor etwas mehr als einem Monat, am 21.2.2010, haben Sie gesagt: „Das gemeinsame Interesse der Politik muss es sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen Steuererhöhungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen“ in Österreich. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Das waren Ihre Worte noch vor einem Monat, und jetzt wollen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, die Mineralölsteuer erhöhen, die Überstunden besteuern, quasi jedes Kapitel, das die Menschen in unserem Land betrifft, mit Steuern belegen, anstatt endlich bei sich selbst zu sparen!
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