Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 71

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dass es bei der Erstellung dieser Tagesordnung erhebliche Probleme gegeben hat, ganz einfach deswegen, weil den Klubdirektoren auch ein Papier vorgelegt wurde, das alle Tagesordnungspunkte der Ausschüsse vorgesehen hätte. Und jeder von uns weiß ja, dass in den Ausschüssen leider ein Großteil der Anträge vertagt wird.

Die Tagesordnung ist daher leider beschämend dünn. Man hat sich dann noch bemüht, einige Anträge der Opposition im Verkehrsausschuss eben nicht zu vertagen, damit der zweite Plenartag zustande kommt. 700 Oppositionsanträge, meine Damen und Herren, warten auf die Behandlung hier im Plenum. Ein Beispiel: der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Wir versuchen jetzt an allen Ecken und Enden zu sparen. 40 Mil­lionen € zahlen wir in neue Atomkraftwerke. Ich frage mich, ob das noch zeitgemäß ist. Und da hat ein Mandatar der Regierungsparteien gemeint: Na ja, man kann sowieso nicht aussteigen, daher wird dieser Antrag vertagt. – Das ist besonders schade, denn Tatsache ist, dass man aussteigen kann und so die Vertagung unzulässig gewesen ist.

Meine Damen und Herren! Der Misstrauensantrag gegen Norbert Darabos wurde ver­räumt und als letzter Punkt am zweiten Sitzungstag angesetzt – obwohl es baufällige Kasernen gibt, Panzer, die nicht fahren, Eurofighter, die nicht fliegen. Alles das wurde ganz nach hinten verräumt. Es gibt jetzt Verlegenheitserklärungen der Regierungsmit­glieder am heutigen Tag und am morgigen Tag.

Ein Punkt hätte mich schon interessiert – dazu wären Erklärungen möglich gewesen, nämlich eine Erklärung des Bundeskanzlers zum ORF-Skandal. Das hätte mich ganz besonders interessiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Da werden vom ORF zwei mutmaßliche Neonazis angeheuert und werden vom ORF dafür bezahlt, dass sie „Sieg Heil!“ sagen. (Rufe bei der FPÖ: Ungeheuerlich! Unglaub­lich!) Für einen „Sieg Heil!“-Sager wurde ein Betrag von 80 € geboten, meine Damen und Herren. 80 € für einen „Sieg Heil!“-Sager! Es gab mehrere Prämien: Je nachdem, was eben gesagt wird, wird ein anderer Betrag bezahlt. (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!) Der ORF hat sogar angeboten, Reisen dieser mutmaßlichen Neonazis zu Neonazi-Treffen ins Ausland zu finanzieren, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Unglaub­lich!) – Und das alles mit den Zwangsmitgliedsbeiträgen, mit den Zwangsgebühren, die die Österreicher zu bezahlen haben! (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist eine unerhörte Vorgangsweise! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Man kann zum ORF stehen, wie man will. Ja, fast jede Partei – die SPÖ nicht, aber fast jede Partei – hatte einmal Schwierigkeiten mit dem ORF. Gut, das ist die normale politische Auseinandersetzung. Aber hier Neonazis zu bezahlen, damit sie Veranstal­tungen stören, damit man ein möglichst schlechtes Licht von einer politischen Partei zeichnen kann, das ist ganz, ganz besonders mies, meine Damen und Herren. Ganz besonders mies! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da erwarte ich mir, dass der verantwortliche Redakteur entlassen wird und ein Haus­verbot bekommt, meine Damen und Herren. Das erwarte ich mir! Denn ansonsten ... – Das wissen Sie vielleicht auch noch nicht: Wissen Sie, was dieser Redakteur gemacht hat, nachdem er bei unserer Veranstaltung war und mit seinem Prämienmodell gefor­dert hat, dass diese Neonazis „Sieg Heil!“ schreien? (Ruf bei der FPÖ: Sich mit den Grünen getroffen!) – Nachdem das aufgeflogen ist, ist er mit diesen zwei Herrschaften in ein Lokal gegangen und hat dort Bier getrunken, war völlig verunsichert und hat die­se Herrschaften gebeten, ihn doch bitte zu schützen – und hat auch dafür Geld ange­boten, meine Damen und Herren. (Rufe bei der FPÖ: Unerhört! Unglaublich! Pfui! Eine Sauerei! – Abg. Dr. Matznetter: ... zwei oder drei?)

Herr Matznetter, bitte! Sie sind wirklich eine der unnötigsten Personen in diesem Haus. Bitte unterlassen Sie diese Zwischenrufe. Ich bitte Sie! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


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