Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 72

Meine Damen und Herren! Ein Redakteur, der mutmaßliche Neonazis bezahlt, der muss mit Hausverbot belegt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt auch Möglichkeiten, meine Damen und Herren, sich von den Zwangsmitglieds­beiträgen beim ORF zu befreien. Und ich sage Ihnen: Wenn es hier keine Konsequen­zen gibt, dann werden wir jene Zigtausende Personen, die beim Kollegen Vilimsky ge­gen die Zwangsgebühren unterschrieben haben, darüber informieren, wie man sich von den Zwangsgebühren befreit. Denn diese Möglichkeit gibt es. (Abg. Grosz: Wie? – Abg. Strache: Am besten da!) Ich persönlich überlege mir auch diesen Schritt. Wer es wissen will, schreibt mir – ich sende die Unterlagen dazu zu. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Schämen Sie sich!)

11.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. – Bitte.

 

11.33.01

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Kommen wir zurück auf die Einwendungen gegen die Tagesordnung, die die Oppositionsparteien heute erheben! Werfen wir zuvor noch einen Blick zurück auf das, was vor genau einem Monat pas­siert ist: Damals hatten wir die Situation, dass wir zwei Plenartage angesetzt hatten (Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt!), und übrig geblieben ist ein Plenartag mit ganzen sechs Stunden (Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt bei der Sitzung!), wo vier Anträge auf der Tagesordnung standen, von denen zwei Rechnungshofbe­richte betrafen. Das heißt, dass die Regierung innerhalb eines Monats ganze zwei Re­gierungsvorlagen auf den Tisch gelegt hat.

Schon damals wurde über die Frage debattiert, warum es denn eigentlich nicht möglich ist – wenn schon die Regierung im Vorfeld von Wahlen offenbar nicht in der Lage war, zu einem Arbeitspensum zu kommen –, Oppositionsanträge zu behandeln. Es ist vor­hin angesprochen worden – die erwähnte Zahl ist korrekt –: Es sind nach wie vor über 700 Materien, die hier im Haus liegen. Und die Frage ist, ob zu einem Parlamentaris­mus nicht auch das Behandeln von Oppositionsanträgen dazugehört. – Ich weiß nicht, Kollege Cap: „Neuer Parlamentarismus“? Das war ein Schlagwort von Josef Cap. Ich kann mich erinnern, 1999 bis 2006 hat Josef Cap einen anderen Parlamentarismus ge­fordert. Und passiert ist eigentlich genau das Gleiche, was vorher auch der Fall war: Die Oppositionsanträge sind vertagt worden, sind nicht behandelt worden, haben den Weg ins Plenum nicht gefunden. (Abg. Scheibner: Nein, das haben wir nicht gemacht!)

Jetzt haben wir die gleiche Situation wieder, mit einer etwas verschobenen Vorgangs­weise. Es gab nämlich in der Vorbereitung der Sitzung ein Papier, das vorsah, dass je­de Menge Oppositionsanträge auf der Tagesordnung stehen. Ein paar davon haben es gerade ins Plenum geschafft – die werden wir heute debattieren, sie betreffen den Be­reich Verkehr –, alle anderen – aus dem Wissenschaftsausschuss, aus dem For­schungsausschuss – wurden flächendeckend vertagt. Ich habe die Liste mit, man kann das durchblättern: Zehn Anträge aus dem Umweltausschuss – davon kam einer. Aus dem Wissenschaftsausschuss wurden alle zwölf Anträge vertagt, aus dem For­schungsausschuss waren es sechs Anträge. Sie wurden alle vertagt und liegen nicht hier zur Behandlung vor.

Da frage ich mich schon! Ich meine, man kann ja darüber diskutieren, ob der Sinn wirk­lich darin liegt, dass es bei jeder Sitzung eine Flut von Gesetzen geben muss. Das ist vielleicht gar nicht der Anspruch, dass das Parlament jedes Mal 50 Gesetze novelliert. Das haben wir manchmal auch schon kritisiert. Aber ich glaube schon, dass das Parla­ment auch dazu da ist – wenn die Regierungsparteien nicht einmal mehr eine Zweidrit­telmehrheit haben, wenn ich richtig zähle, und ungefähr 40 Prozent der Abgeordneten