fern, als Sie hoffen, dass die Bürger vergessen, was Sie im letzten Jahr gesagt haben, was Sie vor Wahlen erzählt haben – oder aber in Ihrem eigenen Kurzzeitgedächtnis, dass Sie sich nicht mehr erinnern können, was Sie gesagt haben. Oder aber – und das wäre das Schlimmste von allem – es ist das die Pröll’sche Budgetpolitik, dass Sie nur so kurzfristig denken, dass Sie nicht mehr wissen, was Sie noch vor drei oder vier Wochen gesagt haben. – Herr Vizekanzler! Wenn man weiß, dass die Krise schon seit Mitte 2008 um sich greift und Platz gegriffen hat, dann, glaube ich, war es schlimm, dass Sie in dieser Zeit schon immer gewusst haben, dass es Steuererhöhungen geben wird, dass Sie aber trotzdem noch mit Floskeln hinausgegangen sind, die nicht ernst zu nehmen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Heute sind Sie überzeugt, dass Sie Steuern erhöhen wollen, und hoffen dabei wieder auf das Kurzzeitgedächtnis der Menschen, dass sie sehr schnell wieder vergessen. Ich kann dazu nur sagen: Wenn Sie den Koalitionspartner weiterhin so abräumen, werden die Wahlen sehr schnell kommen. Und ich bin überzeugt davon, dass es der Bürger nicht vergessen wird.
Ich fordere Sie auf: Setzen Sie Reformen! Gehen Sie es an, packen Sie es an! Laut WIFO-Studie gibt es allein bei den schnell, in kurzer Zeit umsetzbaren Reformen 5 Milliarden € zu holen. In weiterer Folge bestünde die Chance, 11 Milliarden € zu holen. Ich glaube, Herr Vizekanzler, hier wäre es an der Zeit, etwas zu tun. Hier wäre es an der Zeit, wirklich nachzudenken und diese Reformen in Angriff zu nehmen. Wenn Sie sich heute beschwert haben, dass Sie einen Koalitionspartner haben, dann erinnere ich Sie: Die SPÖ wollte die Schulreform anpacken, und Sie waren der Erste, der das abgelehnt hat. Sie haben gesagt: Nein, das können wir aber jetzt nicht tun! – Ich glaube, so kann es nicht funktionieren.
Wenn Sie Reformen setzen wollen, dann wirklich mit allen gemeinsam, mit dem Partner, mit den Koalitionsparteien! Dann wird es gelingen, dieses Land auch ohne Schuldenbelastung wieder zu sanieren.
Herr Vizekanzler, nützen Sie die Chance!
Setzen Sie die Reformen um, und gehen
Sie so in die Geschichte ein, dass Sie es nach vielen, vielen Jahren als erster
Vizekanzler und als erster Finanzminister geschafft haben, die lang
ersehnte Verwaltungsreform umzusetzen! (Beifall bei der FPÖ. –
Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War gar nicht so schlecht!)
11.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur angekündigten Debatte über die Einwendungen gegen die Tagesordnung. Die Einwendungen kamen von den Abgeordneten Ing. Hofer, Brosz und Scheibner.
In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden gemeinsamen Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten – das habe ich bereits festgehalten – und die Zahl der Rednerinnen und Redner pro Klub auf drei.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte sehr.
11.27
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Tatsache ist – das habe ich schon vorher erwähnt –,
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