Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 74

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11.38.25

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Ein Satz vielleicht zu diesem wirklichen oder behaupteten ORF-Skandal: Wir, das BZÖ, sind mit vielen Initiativen der FPÖ nicht einverstanden, und es muss eine harte Diskussion über das eine oder andere geben. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn es in den Reihen der FPÖ undemokratische Tendenzen oder Personen gibt, dann ist es gerechtfertigt, dass man das diskutiert, debattiert und auch aufzeigt. Aber wenn der Verdacht im Raum steht, dass man einer ins Parlament gewählten Partei durch be­zahlte (Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist der Journalismus, den Sie wollen, Herr Brosz!), und ich sage in diesem Fall, Verbrecher – denn Neonazis sind für mich Verbrecher – da durch einen staatlichen Rundfunk etwas unterschieben wollte, dann muss das aufgeklärt werden! Da darf wirklich kein Funken übrig bleiben! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Darüber können wir dann schon auch hier im Hohen Haus diskutieren, denn da geht es um die Grundfesten der Demokratie, der Meinungsfreiheit und auch der Medienfreiheit, die geachtet werden und die wirklich wichtig sind, aber die auch nicht missbraucht wer­den dürfen.

Zur Tagesordnung, meine Damen und Herren – die Zuseher zu Hause wissen ja nicht, was wir noch so alles auf der heutigen Tagesordnung haben, denn da werden die Fernsehkameras schon abgeschaltet sein –: Nach der Erklärung des Außenministers zu EU-Fragen, das ist natürlich ein wichtiges Thema, haben wir die Tagesordnungs­punkte 2, 3 und 4. In Tagesordnungspunkt 2 geht es um die Sicherheit fester Plattfor­men, die sich auf dem Festlandsockel befinden, also Bohrinseln und so weiter – das ist natürlich für Österreich „ganz“ wichtig (Abg. Großruck: Nein, um das geht es nicht! – Abg. Mag. Kogler: Na, Neusiedler See!) –, gefolgt von einem Übereinkommen zur Be­kämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, Kolle­ge Großruck. (Abg. Großruck: Nein, um das geht es nicht!) Das ist für uns auch wich­tig: Die Piraterie auf der Donau, am Bodensee und am Neusiedler See ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns durchaus hier als Tagesordnungspunkt 3 beschäftigen kön­nen. Und in Tagesordnungspunkt 4, das habe ich schon angesprochen, geht es um die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorher­sage. (Ruf: Das ist wichtig!)

Sie sind wichtig, die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4, ist in Ordnung, ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob das wirklich alle so sehen – auch jene, die wir zu vertreten ha­ben, nämlich die Bevölkerung. Ich glaube, sie ist der Meinung, dass es wichtigere Din­ge gibt und gäbe, auch wichtige Initiativen, die die Bundesregierung hier einbringen sollte. Und das Ganze fällt ja auch nur deshalb so auf, weil man keine Tagesordnungs­punkte vonseiten der Bundesregierung zusammenbringt.

Es ist immer über die Vergangenheit gesprochen worden. Damals hat es geheißen, es gibt zu viele Tagesordnungspunkte – gut, darüber kann man diskutieren. Jetzt gibt es aber auf jeden Fall zu wenige, in einer Zeit, in der wir eine handlungsfähige Bundesre­gierung brauchen würden, die hier Initiativen einbringt, über die wir diskutieren können, über die wir streiten können, die wir beschließen oder ablehnen können, aber wo etwas hier im Hohen Haus passiert. (Abg. Weinzinger: ... sind wir ja da!) – Das passiert nicht.

Wir haben es bei der Aktuellen Stunde gesehen: Da gibt es böse Steuern und nicht bö­se Steuern. – Darüber wird in dieser Bundesregierung diskutiert, aber nicht darüber, wie wir uns aus der Krise herausarbeiten können.

Ein Punkt wäre ja das Transferkonto gewesen; der Herr Vizekanzler selbst hat es in die Diskussion eingebracht. – Durchaus spannend, meine Damen und Herren von der Ös­terreichischen Volkspartei, Kollege Kopf, wir haben sogar einen Antrag hier einge-


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