Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 75

bracht, damit wir darüber diskutieren können. (Abg. Kopf: ... haben es vereinbart mit dem Koalitionspartner!) – Sie haben ihn abgelehnt! (Abg. Kopf: Das wird ja gemacht!) Sie haben die eigene Initiative hier im Hohen Haus abgelehnt, weil Sie gesagt haben, Sie sind in einer Koalition; einigen wir uns auf eine Enquete, um darüber zu diskutie­ren! – Wunderbar, das haben wir gemacht, diese Enquete hat getagt. Jetzt gibt es ein Stenographisches Protokoll darüber, und wir wollen es heute diskutieren; wir wollen Ih­re Initiative, Herr Abgeordneter Kopf, hier diskutieren – Sie sind dagegen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist schon schwierig, wenn man es hier mit Parteien und Politikern zu tun hat, die sich anscheinend selbst nicht ernst nehmen und ihre eigenen Initiativen ablehnen. Das hätten wir wirklich gerne diskutiert, denn es ist eine interessante Frage.

Betreffend den Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister kann man sich fra­gen, ob er gerechtfertigt ist oder nicht, aber ihn als letzten Tagesordnungspunkt am zweiten Plenartag anzusetzen, das zeigt schon, wie wenig Vertrauen man in diesen Mi­nister hat, denn sonst könnte man hier hergehen und seine Erfolge und seine Qualitä­ten zur besten Zeit darstellen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Anscheinend man­gels selbiger musste man diesen Tagesordnungspunkt so spät ansetzen.

Und es fällt dann auf, dass, ich glaube, 600 oder 700 Anträge der Opposition im Natio­nalrat in den Ausschüssen liegen. Sie werden nicht behandelt, deshalb können wir sie hier auch nicht debattieren. (Abg. Kopf: Wenn du die abgelehnten sofort wieder ein­bringst!)

Meine Damen und Herren! Kollege Cap spricht nach mir: Ein Parlamentarismus, so wie Sie ihn hier auch angekündigt haben, bei dem wir alle gemeinsam, die Rechte der Op­posi­tion ausnützend, über wichtige Initiativen diskutieren können, der, glaube ich, schaut anders aus. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.

 

11.43.59

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorredner! Selbstverständlich bemühen wir uns gerade jetzt, im Rahmen der Arbeit der Reform der Geschäftsord­nung, die die Arbeit des Hauses regelt, auf die Bedürfnisse und Wünsche auch der Op­position einzugehen (Abg. Vilimsky: Aber sehr versteckt! Aber sehr versteckt!) und hier eine Verbreiterung der Möglichkeiten zu erreichen. Das, was Sie wollen, was jene, die jetzt gerade lachen, wollen, ist, dass hier herinnen nur die Opposition bestimmt, und die Mehrheit, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde, gar nichts zu bestimmen hat. (Abg. Scheibner: Sie können die Anträge ja ablehnen, nicht vertagen!) Das ist auch nicht demokratisch, seien Sie mir nicht böse, sondern das Entscheidende hier herinnen ist immer die Balance, ist der Ausgleich zwischen Opposition und den Parteien, die gemeinsam eine Regierung bilden.

Die Kontrolltätigkeit betrifft alle fünf Parteien, und das ist eines der vielen verbindenden Elemente, die dieses Parlament hat (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), und daher bin ich der Meinung, das sollte man auch seitens der Opposition respektieren.

Zu den Zahlen, die Sie genannt haben: Da hat es einmal die Kritik gegeben, es gibt eine Gesetzesflut, da sitzen wir bis 2 Uhr in der Früh da, dann hat es wieder geheißen, es passiert zu wenig, dann gibt es eine öffentliche Debatte darüber. (Abg. Brosz: Op­positionsanträge! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es gibt Situationen, in denen es ein­mal mehr Vorlagen gibt, und dann gibt es Situationen, in denen es weniger Vorlagen gibt. Und wenn ein Regierungsmitglied wie der Außenminister vor dem EU-Rat hier