Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 76

eine Erklärung genau zu diesem Thema abgibt, zu sagen, das sei eine Verlegenheits­erklärung, dann ist das absurd. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das sagt der ORF!) Ein Redner von Ihnen hat das nämlich gerade vorhin gesagt.

Wenn wir anlässlich der Beschlussfassung der Mindestsicherung, wenn sie hier im Haus ist, diese mit dem Bericht zur Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeits-Enquete diskutieren wollen, so ist das nur eine Kumulierung von Themen, die zusammengehö­ren. Was ist daran verwerflich? – Das verstehe ich nicht!

Und wenn Minister Hundstorfer morgen eine Erklärung abgibt, dann, glaube ich, pas­siert das gerade zum richtigen Zeitpunkt, da nun unter anderem die Mindestsicherung in die Beschlussphase kommt. – Also das geht, das greift ins Leere! (Abg. Brosz: Op­positionsanträge wären günstig!)

Wenn man den Grünen Bericht diskutiert und das ist nicht der einzige Bericht, der hier herinnen diskutiert wird, dann zeigt das auch den Respekt vor dem Plenum und dem Parlament, da das ausgiebig zu diskutieren ist. (Abg. Brosz: Oppositionsanträge!) – Ich verstehe die Kritik nicht.

Dass es nicht immer eine hundertprozentige Einigung oder zufriedenstellende Lösung bei der Gestaltung von Tagesordnungen gibt, das gibt es, solange es das Parlament gibt. Das ist eben der natürliche Interessengegensatz, den es hier herinnen gibt und den man versucht, in der Präsidiale – und dort wirklich in einem großteils guten Ar­beitsklima und Konsensklima – zu lösen und auszuarbeiten.

Damit die Zuseherinnen und Zuseher wissen, was das heißt: pro und kontra Verta­gung. – In den Ausschüssen, bevor etwas hier ins Plenum kommt, gibt es die Möglich­keit, etwas zu beschließen; dann kommt es ins Plenum und wird hier auch mit der glei­chen Mehrheit beschlossen. (Abg. Kickl: Der letzte Sozialausschuss ... her!)

Auch wenn man es im Ausschuss nicht beschließt, kommt es ins Plenum und wird hier diskutiert. Der Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos – auch er hat das gesagt – soll selbstverständlich ins Plenum kommen. Wir hätten das sowieso ge­macht! Ich glaube, dass das positiv ist. Das ist ein Oppositionsantrag, also wieso be­schweren Sie sich? Im Ausschuss wurde er zwar abgelehnt, aber so wird er hier im Plenum diskutiert. Das ist doch ein positiver Vorgang. (Ruf: Ihr vertagt ja alles!)

Und bei gewissen Dingen, wo man nicht ganz der Meinung der Opposition ist, kommt es eben zu einer Vertagung und es wird darüber noch nachgedacht – und das kann man nicht einfach als negativ darstellen! Was Ihnen nicht gefällt ist Folgendes: Ihnen gefällt nicht, wenn wir es ablehnen, Ihnen gefällt es nicht, wenn wir es vertagen (Abg. Scheibner: Sie können es ja ablehnen; wir wollen es da behandeln!), Ihnen gefällt es nur, wenn wir immer für das sind, was Sie wollen. – Aber so geht es leider nicht, denn Sie sind die Opposition und wir sind gerade in der Regierung. Ich finde aber, wir gehen trotzdem aufeinander zu und versuchen, mit mehr Information, mit mehr Diskussion dieses Parlament neu zu entwickeln; aber Sie sollten doch versuchen, in dem Zusam­menhang einen konstruktiven Beitrag zu leisten, weil ich denke, dass das sehr wichtig ist.

Ein weiterer Punkt – das ist vorhin angeschnitten worden – ist die Frage der Berichter­stattung. Diese ist sehr wichtig, und es gibt zwei Dinge, die zu respektieren sind: Das eine ist, sie muss objektiv sein, und jede Art von Manipulation, egal, ob in einem elek­tronischen oder Printmedium, ist schärfstens zu verurteilen, wenn diese wirklich statt­gefunden hat. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Darüber brauchen wir gar nicht zu reden: Das muss untersucht werden, und wenn das stimmt, müssen Konsequenzen gezogen werden. Wenn es nicht stimmt, bin ich aber der Meinung, dass man die Recherchearbeit und die Dokumentationsarbeit von Jour­nalisten auch nicht einschränken darf – wenn es nicht stimmt.