Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 77

Soweit ich weiß, ist die Staatsanwaltschaft damit befasst, und soweit ich weiß, gibt es dazu Stellungnahmen des ORF, und wir werden das sowieso am Nachmittag diskutie­ren, aber ich bin dafür, dass das eine saubere Berichterstattung sein soll und zwar, so meine ich, generell – davon lebt auch die Demokratie. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

11.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kunasek zu Wort. – Bitte.

 

11.48.57

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, ich glaube, diese 700 Anträge, die auf Behandlung warten, kann man hier nicht einfach wegdiskutieren oder wegreden! Sie könnten diese Anträge, die in den Ausschüssen vertagt werden, ja auch negativ abstimmen, somit könnten wir sie wenigstens hier im Plenum behandeln – also ich weiß nicht, wo da das Problem liegt.

Auch eine Anmerkung zum Landesverteidigungsausschuss, weil ich heute noch diesen Misstrauensantrag diskutieren möchte: Wenn acht Monate vergehen, um einen Aus­schusstermin festzulegen, einen Termin zu finden, dann glaube ich, dass man nicht von gutem Parlamentarismus sprechen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Zur Einwendungsdebatte zur Tagesordnung und auch zu unserem Misstrauensantrag betreffend Bundesminister Darabos, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wol­len das politische Totalversagen des Bundesministers auch in einer breiten Öffentlich­keit diskutieren, um hier die herrschenden Missstände vor den Vorhang zu holen und sie nicht wieder als letzten Tagesordnungspunkt am zweiten Plenartag sozusagen zu kaschieren, um den Bundesminister in Schutz zu nehmen. Ich hätte mir auch ge­wünscht, dass er heute oder morgen prominent im Fernsehen Stellung bezieht, um die Vorwürfe, die es ja durchaus gibt, zu widerlegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Misstrauensantrag, den wir gestellt und im Ausschuss auch diskutiert haben, kommt nicht von irgendwo her, sondern das ist ein Antrag, der sehr gut überlegt ist. Gehen wir einige Zeit zurück und schauen wir uns an, was in den letzten Monaten und Jahren im Bundesheer passiert ist, und schau­en wir uns an, was da alles auch an Vorwürfen gekommen ist.

Zum einen hat auch die Evaluierungskommission festgestellt, dass die Bundesheerre­form so, in dieser Form, nicht durchführbar und gestorben ist. Sie ist deshalb gestor­ben, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir zu wenig Budget haben, sie ist deshalb gestorben, weil wir einen Bundesminister haben, der sich auch im Bereich Budget zu wenig für das Bundesheer, für die Landesverteidigung einsetzt, und vor al­len Dingen – und das ist das eigentlich Traurige –, weil hier, in diesem Haus, letztes Jahr um diese Zeit – ich schaue ganz bewusst Herrn Kollegen Prähauser als Wehr­sprecher der SPÖ an –, als wir einen Dringlichen Antrag gestellt haben, um ein ordent­liches Budget sicherzustellen, unsere Anträge, unsere Wortmeldungen, aber auch der Brief der Generäle, die Meldungen der Offiziersgesellschaft verlacht und lächerlich ge­macht wurden. – Zitat Darabos: Das wird sich schon alles ausgehen, wir werden das schon schaffen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ! Man schafft es offensichtlich nicht, die Bundesheerreform auf Schiene zu bekommen, geschweige denn, sie auch umzu­setzen. Es gibt massive Mängel im Bereich der Ausbildung. Warum? – Weil wir natür­lich auch kein Geld haben, um Überstunden zu bezahlen, um entsprechend zu üben, um unseren jungen Grundwehrdienern in einer gewissen Zeit das notwendige Rüst­zeug für ihre Aufträge zu geben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)