Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Volksanwaltschaftsbericht – und ich gehe davon aus, dass Sie alle ihn auch kennen: alle Parteien, die hier vertreten sind, und alle Abgeordneten –, der in Wirklichkeit desaströs für das Bundesheer und für Bundesminister Darabos ist. Dieser belegt auch unseren Vorwurf, den wir bereits voriges Jahr hier gemacht haben, nämlich betreffend den Zustand der Kasernen. Darin wird von desolaten Kasernen gesprochen, beispielsweise die Khevenhüller-Kaserne, wo die Bausubstanz seit 70 Jahren unverändert ist, wo wir ein Militärspital haben, in dem es nicht einmal einen Lift gibt, wo wir eine „Garderobe“ haben – ich setze das Wort unter Anführungszeichen –, die ein unbeheizbares Dachbodenabteil ist. Wir haben eine Benedek-Kaserne, wo junge Rekruten, junge Staatsbürger 200 Meter über den Kasernenhof gehen müssen, um eine Dusche zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat jetzt nichts mit Oppositionspolemik zu tun, sondern das sind Feststellungen der Volksanwaltschaft, und diese sind entsprechend ernst zu nehmen. Das gilt auch für Bundesminister Darabos. (Beifall bei der FPÖ.)
In den letzten Wochen haben wir einen weiteren desaströsen Bericht erhalten, nämlich den Bericht des Rechnungshofes, der uns auch wieder recht gibt, indem er feststellt, dass der Assistenzeinsatz in der jetzigen Form nicht nur ineffektiv, sondern auch zu teuer ist und auch zulasten der Ausbildung der Rekruten und auch des Know-hows des Kaderpersonals geht. Und wir haben einen Bundesminister, der sich hinstellt und sagt: Nein, das ist wichtig, wir brauchen das! – vielleicht auch vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahlen im Burgenland. Das mag schon stimmen, aber ich sage Ihnen ganz offen: Eine offene und ehrliche Diskussion schaut anders aus. Hier darf nicht auf Kosten des Bundesheeres Parteipolitik betrieben werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein kurzer Abriss der Problemstellungen, die das Bundesheer und die Landesverteidigung haben. Ich bitte Sie wirklich eindringlich, diese Probleme in der prominenten Zeit auch öffentlich zu diskutieren, um ein bisschen mehr Licht in die ganze Angelegenheit zu bringen. Ich glaube, jeder Abgeordnete hier im Haus, dem die Sicherheit Österreichs wichtig ist, sollte Interesse daran haben, hier eine entsprechende Lösung herbeizuführen.
Noch ein Satz zur ÖVP, die sich immer wieder zurücklehnt, wenn es um Angriffe auf Herrn Bundesminister Darabos geht: In Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen auch Sie bei diesem Spiel mit. Ihr ehemaliger Verteidigungsminister Lichal sagt, der Herr Bundesminister ist überflüssig, er sollte sich mehr um den Sport kümmern und sollte den Weg frei machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, bitte nicht!) Sie machen da mit und unterstützen in Wirklichkeit einen überforderten Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)
11.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.
11.54
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat eindrucksvoll belegt, dass es eigentlich nicht um eine Debatte, die sich mit Einwendungen gegen die Tagesordnung beschäftigt, geht, sondern dass es hier offenbar nur darum geht, einen Tagesordnungspunkt, der von der Präsidiale eben weiter hinten angesiedelt ist, möglichst zu fernsehgerechter Zeit auf die Tagesordnung zu setzen, denn wenn Sie sich objektiv mit der Tagesordnung auseinandersetzen, dann werden Sie feststellen, dass es nicht wirklich einen Grund gibt, die Tagesordnung umzustellen.
Ich glaube, dass es für die Österreicherinnen und Österreicher von großer Bedeutung ist, den Außenminister zu hören, wenn er hier eine Erklärung über entscheidende Fra-
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