Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 79

gen abgibt, die derzeit Europa und damit natürlich auch uns alle betreffen. Das ist kein Thema, das man vom Tisch wischen kann, das ist ein wichtiges Thema! Und es ist nur recht und billig, dass man dann, wenn der Außenminister hier im Haus ist, Punkte, die den Außenminister betreffen, an den eigentlich ersten Tagesordnungspunkt anhängt.

Sie sprechen immer von effizienter Verwaltung, von Bürokratieabbau und dergleichen: Wie effizient wäre denn das, würden wir den Außenminister herbitten, den ersten Ta­gesordnungspunkt hören, dann schicken wir ihn wieder fort, dann bitten wir ihn drei Ta­gesordnungspunkte später wieder her, dann schicken wir ihn wieder weg? – Also das hätte doch mit Effizienz und mit sinnvoller Arbeit beileibe nichts zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dann folgen wichtige Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss, meine Damen und Her­ren, die alle Österreicherinnen und Österreicher betreffen. Weiter geht es mit einer Vor­lage aus dem Tourismusausschuss. Das ist sogar eine Vorlage, wenn ich das richtig sehe, die alle Parteien gemeinsam hier einbringen. – Da gibt es wirklich keinen Grund, das nicht an prominenter Stelle auf die Tagesordnung zu bringen!

Ich möchte aber der Opposition schon auch eines ins Stammbuch schreiben – weil Sie beklagen, es lägen so viele Anträge von Ihnen in den Ausschüssen und diese würden nicht bearbeitet werden –: Wir hatten letztens einen sehr umfassenden Sozialaus­schuss. Wir haben dort in etwa 15 Tagesordnungspunkten 15 Anträge der Grünen be­handelt, die keine Mehrheit fanden, die abgelehnt wurden. Dann haben wir diese 15 Punkte hier im Plenum fast vier Stunden lang debattiert, und auch hier im Plenum fanden Ihre Anträge keine Mehrheit.

Was war das Ergebnis? – Kurz darauf haben Sie genau dieselben Anträge wortiden­tisch wieder eingebracht. So schauen die Anträge aus, die tatsächlich in den Aus­schüssen liegen, meine Damen und Herren von der Opposition! Sie müssen eben auch eines zur Kenntnis nehmen: Wenn einer Ihrer Anträge abgelehnt ist, dann ist er abge­lehnt, dann hat er keine Mehrheit gefunden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann wird beklagt, dass das Protokoll über die Enquete zur bedarfsorientierten Min­destsicherung hier nicht vorgelegt wird. – Weil es natürlich sinnvoll ist, das gemeinsam mit dem Transferkonto und nicht gleichsam allein zu debattieren, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen, weil hier auch diese in den Medien erörterte Berichterstattung über eine FPÖ-Veranstaltung diskutiert wird – ich kann da nahtlos an Kollegen Cap anschließen –: Es ist inakzeptabel, wenn einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des ORF gleichsam Situationen herstellen, in denen Personen – ich weiß nicht – gekauft oder angestiftet werden, ein Bild abzugeben, das nicht der Realität ent­spricht. Das ist nicht nur inakzeptabel und abzulehnen, sondern das muss selbstver­ständlich Konsequenzen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Aus unserer Sicht zusammenfassend: Die Einwendungen gegen die Tagesordnung sind unbegründet und wir werden diesen sicher nicht beitreten. (Beifall bei der ÖVP.)

11.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort. – Bitte.

 

11.58.50

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Warum die Tagesordnung heute so dünn ist, welche Gründe es dafür gibt, das wurde bereits erwähnt. Auch diskutiert wurde von meinen VorrednerInnen die Frage der vertagten Oppositionsanträge. Herr Klubobmann Cap hat hier gesagt – ich zitiere –, dass, wo man