Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 80

nicht ganz der Meinung der Opposition ist, halt vertagt wird. – Damit stellen Sie aber nicht die gesamte Palette Ihrer Vertagungsgründe dar, und ich kann Ihnen ein paar Bei­spiele bringen.

Wir haben zahlreiche Anträge, bei denen aus der Diskussion im Ausschuss klar wird, dass alle Parteien, nicht nur die SPÖ, nicht nur die ÖVP, sondern auch die Opposi­tionsparteien diesbezüglich einer Meinung sind, beispielsweise ein Antrag, den vor Kurzem meine Kollegin, Frauensprecherin Judith Schwentner, im Sozialausschuss ein­gebracht hat, nämlich auf Anerkennung geschlechtsspezifischer Berufskrankheiten. Al­le VertreterInnen der anderen Fraktionen haben gesagt: Ein sehr guter Antrag, ein wichtiger Antrag, das sollte man unbedingt machen! Was machen die Regierungspar­teien? – Sie vertagen.

Anderes Beispiel: Bundesrahmengesetz zur Kinderbetreuung. Da sind nicht alle einer Meinung, aber es haben sich sehr wohl hochrangige PolitikerInnen und SprecherInnen der Parteien schon positiv für dieses Bundesrahmengesetz ausgesprochen, allerdings divergent zwischen SPÖ und ÖVP. Das heißt, die Regierungsparteien sind sich nicht einig. In der Diskussion selbst wurde aber darüber gesprochen, dass dieses Bundes­rahmengesetz wichtig ist und dass man darüber weiter diskutieren muss. Was ist pas­siert? – Dieser Antrag wurde im Mai vertagt und seither nie wieder diskutiert.

Auslandsadoptionsgesetz: das Gesetz, das dazu beitragen soll, dass Eltern, die Kinder adoptieren, Rechtssicherheit bekommen, die dazu beitragen soll ... (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Das haben wir nicht verbessert, Frau Kollegin! Und das wissen Sie auch! Wir haben dieses Auslandsadoptionsgesetz – also meinen Antrag dazu – vor einem Jahr im Ausschuss diskutiert und dort besprochen, dass ExpertInnen angehört werden müssen und dass wir eine gemeinsame Enquete veranstalten.

Sie selbst haben sich dafür verantwortlich gefühlt, diese Enquete zu veranstalten! Was ist passiert? – Keine Enquete, keine ExpertInnen und die Personen, die Kinder aus dem Ausland adoptieren, leben nach wie vor in Rechtsunsicherheit. Und Sie tun nichts um das abzustellen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen, vor Kurzem im Verfassungsausschuss: Die SPÖ hat sich in früheren Redebeiträgen in anderen Sitzungen positiv geäußert. Dass ÖVP, BZÖ und FPÖ da anderer Meinung sind, das wissen wir. In dem Aus­schuss, wo wir diesen Antrag behandelt haben, haben sich die SPÖ-Vertreter, die an­wesend waren, die sich früher dazu geäußert haben, nicht wieder geäußert, sondern sich einer Äußerung enthalten. Was wurde gemacht? – Dieser Antrag wurde ohne An­gabe irgendwelcher Gründe vertagt.

Ich sage Ihnen: Politik bedeutet für mich, Entscheidungen zu treffen, Entscheidungswil­ligkeit, Entscheidungsfreudigkeit zu zeigen, und hier ganz klar zu sagen: Diese Position vertrete ich, und diese Position vertrete ich nicht. Indem Sie vertagen, zeigen Sie diese Entscheidungswilligkeit und -freudigkeit nicht, sondern Sie schieben die Dinge nur auf die lange Bank.

Das führt dazu, dass wir 700 Anträge haben, die sozusagen in der Pipeline liegen, die manchmal schon besprochen wurden und ein anderes Mal noch nicht. Und es wird kei­ne Klarheit darüber hergestellt: Wollen wir dieses Vorhaben oder wollen wir dieses nicht? Und das geht zulasten der Menschen, die von diesen Regelungen betroffen wä­ren. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht aber nicht nur darum, dass Anträge vertagt werden. Es geht auch darum, dass Ausschüsse gar nicht stattfinden, etwa der Familienausschuss: Die letzte Sitzung fand letztes Jahr im Herbst statt. Vor zwei Wochen hätte eine weitere stattfinden sollen. (Abg. Steibl: Frau Kollegin, das geht zu weit! Das wissen Sie selber ...!) Aus irgend-