Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 81

welchen Gründen hat die Regierung keine Vorlagen zustande gebracht. Alle Anträge, die im Familienausschuss liegen und die man da hätte behandeln können, sind jetzt wieder auf Mai verschoben.

Nächster Ausschuss – und der wurde ja auch öffentlich in den letzten Wochen sehr in­tensiv diskutiert –: Unterausschuss Verwaltungsreform. Unsere letzte Sitzung dazu hat im November stattgefunden.

Wir haben heute in der Aktuellen Stunde gehört, wie wichtig die Verwaltungsreform wä­re. Wir wissen das. Wir wissen das seit Jahren. Nicht erst meine Generation PolitikerIn­nen weiß das. Alle, die schon sehr lange im Nationalrat sitzen, können das wahr­scheinlich schon gar nicht mehr hören, weil das Thema Verwaltungsreform ein sehr al­tes ist.

Es wird ein Unterausschuss eingerichtet, der sogar über den Sommer tagen soll. Der erste Termin findet Ende August statt, und das auch nur, weil ein Journalist nachge­fragt hat: Wann findet denn der erste Termin statt? – Seit November ist es nicht mög­lich, den letzten Termin zum Thema Schulverwaltungsreform, die wirklich drängt, die wirklich höchstdringend ist, abzuhalten, weil offensichtlich entweder die Regierungspar­teien kein Interesse haben, diesbezüglich etwas voranzubringen, oder weil sie Angst davor haben – und das ist meinem Eindruck nach auch sehr oft ein Grund für die Ver­tagung von Anträgen –, sich mit den Ländern auseinandersetzen zu müssen, mit den Ländern in Diskussion zu gehen.

Und bevor man das macht, vertagt man lieber beziehungsweise lässt Ausschüsse nicht stattfinden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist nicht der Parla­mentarismus, den ich mir vorstelle. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung! Herr Kollege Hofer – den ich jetzt gerade nicht sehe, offensichtlich hat er den Saal verlassen –, auch wenn es ein Kollege einer anderen Fraktion ist: Kein Mensch ist unnötig, schon gar kein Abgeordneter in diesem Haus! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das Einzige, was in diesem Land unnötig ist, ist menschenverachtende, -verhetzende Politik. Und aus welcher Ecke diese kommt, wissen wir. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

12.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung Grüne –: Wir gehen nicht auf nichtgenehmigte De­monstrationen wie Sie!)

 

12.04.45

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich dem Schlusssatz meiner Vorrednerin anschließen und erwarte mir auch eine Ent­schuldigung für diesen Ausrutscher, dass irgendein Kollege oder eine Kollegin in die­sem Hause unnötig sei. Herr Kollege Hofer, Ihre Entschuldigung steht an! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Selbstverständlich gibt es bezüglich der Arbeitsweise im Haus immer wieder Dinge, die wir diskutieren können und auch verbessern können. Das ist überhaupt keine Frage. Deswegen tagt auch das Geschäftsordnungskomitee und arbeitet Vorschläge aus. Wir überdenken das gemeinsam. Natürlich gibt es Interessengegensätze zwischen Opposi­tionsparteien und Regierungsparteien. Aber im Großen und Ganzen einigen wir uns, so glaube ich, auch immer auf eine entsprechende demokratische, gute, kultivierte Vor­gangsweise.

Was die vorher angesprochenen Ausschusstermine betrifft, Frau Kollegin: Die Zuseher wissen das nicht so genau, dass Ausschüsse nur dann zustande kommen – in guter Tradition hier im Haus! –, wenn alle Parteien einem Termin zustimmen. Es kommt sehr