Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 82

häufig vor, dass Ausschusstermine nicht zustande kommen, weil Oppositionsparteien den Ausschussterminen nicht zustimmen.

Im von Ihnen angesprochenen Beispiel mit dem Familienausschuss etwa ist der Ter­min nicht zustande gekommen, weil von einer Oppositionspartei kein Termin zu be­kommen war. Da sollte man schon mit der Wahrheit entsprechend umgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Die zweite Sache ist die Frage mit den Anträgen, die in den Ausschüssen vertagt wer­den. Sie, Frau Kollegin Musiol, haben gesagt, wir sind hier, um Entscheidungen zu tref­fen. Ja, ja, das stimmt, um Entscheidungen zu treffen. Nur, ich gehe schon davon aus, dass wir darin übereinstimmen, dass Entscheidungen auch entsprechend gut vorberei­tet sein sollen.

Wir im Wissenschaftsausschuss haben zum Beispiel eine ganze Anzahl von Anträgen im letzten Ausschuss wieder vertagt – das stimmt –, und zwar deshalb, weil wir zuerst einmal die Ergebnisse und Diskussionsprozesse im Hochschuldialog abwarten wollen, den die Wissenschaftsministerin einberufen hat und der zumindest noch läuft. Die Be­teiligung bröckelt ein bisschen ab, aber noch läuft dieser Dialog. Und dann wollen wir in Folge, auch auf Basis der Ergebnisse in diesem Dialog, unter Einbindung von Experten und Expertinnen aus den verschiedensten Bereichen der Hochschulen die Diskussion in den Ausschuss holen und dann eingehend auch über diese Anträge diskutieren und letztlich auch die entsprechenden Entscheidungen treffen.

Was die Arbeitsweise hier im Haus betrifft, so denke ich, dass die Wähler und Wähle­rinnen von uns mit Recht nicht erwarten, dass wir eine Rekordflut von Vorlagen bear­beiten und abarbeiten, sondern woran wir mit Recht gemessen werden, ist, welche Ge­setze wir beschließen, welche Maßnahmen wir beschließen, was wir beschließen – und nicht, wie viel in welchem Tempo. Und wir werden auch nicht danach bewertet, ob wir einen Misstrauensantrag zwei Stunden vorher oder drei Stunden später behandeln, sondern wie wir die Entscheidungen treffen.

Ich denke, die Arbeit der Bundesregierung und die Entscheidungen, die hier im Haus in den letzten Monaten getroffen worden sind, können sich schon sehen lassen. (Abg. Scheibner: Welche, Frau Kollegin? Zählen Sie einmal ein bisschen auf!) Wir haben fürwahr sehr wichtige Aufgaben, die wir miteinander bewältigen müssen. Und das ist die Erwartung, die die Wähler und Wählerinnen an uns stellen. (Abg. Scheibner: Wel­che Entscheidungen waren das?)

Von uns wird erwartet, dass wir den Kampf gegen die Wirtschaftskrise und vor allem auch gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise weiterführen. Diesbezüglich sind sehr wichtige Maßnahmen gesetzt worden. Denn aus unserer Warte ist die Wirt­schaftskrise nicht zu Ende, und vor allem ist sie so lange nicht zu Ende, solange die Arbeitslosigkeit noch sehr hoch ist. (Abg. Scheibner: Wieso wollen Sie dann die Steu­ern erhöhen, jetzt schon?) Das heißt, es ist sehr wichtig – und das ist in den letzten Monaten auch passiert –, entsprechende Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslo­sigkeit, im Speziellen auch gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu setzen. Da sind wichti­ge Maßnahmen gesetzt worden.

Ein zweiter, ganz entscheidender Bereich ist: Weiter Schritt für Schritt entscheidende, wichtige Maßnahmen zu einer besseren sozialen Absicherung zu treffen. Wir werden demnächst hier im Haus die bedarfsorientierte Mindestsicherung beschließen, ein Mei­lenstein. Sie wissen, es gibt noch immer viel zu viele armutsgefährdete Menschen in diesem Land und vor allem immer mehr Menschen, die arbeiten und vom Einkommen aus ihrer Arbeit nicht leben können und auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind.