Wir wollen für die Zukunft unserer Kinder weiterarbeiten. Hier ist auch viel passiert. Die Neue Mittelschule wird Schritt für Schritt ausgebaut. Immer mehr Kinder kommen in den Genuss der besseren pädagogischen Unterstützung durch die Neue Mittelschule.
Das heißt, sehr geehrte Damen und Herren: Von uns wird erwartet, dass wir wichtige Dinge in Angriff nehmen und die entsprechenden Maßnahmen beschließen. Wir werden nicht an einer Rekordflut an Vorlagen gemessen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
12.10
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Grund, warum wir diese Einwendungsdebatte überhaupt führen müssen, ist ja nicht nur der Wunsch des BZÖ, dass wir über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich – ein so wichtiges Thema! – nicht zur Mitternachtsstunde diskutieren, sondern diesem Thema auch ein breites Publikum widmen – auch mit der Wichtigkeit, die die Tagesordnung ausdrückt –, nein, diese Einwendungsdebatte ist ja de facto auch der Ausdruck des Stillstands und der Arbeitsverweigerung der Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.) Sonst müssten wir diese Debatte nicht durchführen.
Zwei Regierungsparteien, die nicht einmal mehr Anträge in diesem Haus stellen, eine Bundesregierung, die dieses Haus nicht mehr mit Regierungsvorlagen bedient, sondern nur mehr lapidare Erklärungen abgibt, was sie denn vielleicht in drei oder vier Jahren in Österreich vorhat: Auf diese Geschichtsstunden können wir als Parlamentarier getrost verzichten.
Aber der Höhepunkt der Arbeitsverweigerung der Bundesregierung ist doch die Tätigkeit des Gesundheitsministers Alois Stöger, die ich jetzt schon thematisieren möchte. Acht Tote, mehr als 30 Erkrankte aufgrund eines Ministers, der am 14. August 2009 davon gewusst hat, dass in Österreich ein Produkt der Firma Prolactal im Umlauf ist, das todbringend ist, ein Käseprodukt, das mit Listerien verseucht ist, und bis 15. Februar 2010 nicht tätig war, nicht gearbeitet hat, ganz im Gegenteil, vertuscht hat, anstatt die Bevölkerung über die Gefahren ordentlich aufzuklären.
Da brauchen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, sich gar nicht zu freuen darüber, dass das ein sozialdemokratischer Minister war. Ihr ÖVP-Geschäftsführer Url, Ihr ÖVP-Bereichsleiter Herzog sind mit in diesem Triumvirat der Vertuschung, das zu acht Toten und mehr als 30 Erkrankten in diesem Land geführt hat. (Abg. Kopf: Unter dem Schutz deiner Immunität traust du dich sehr viel!)
Ich habe schon langsam den Eindruck, dass diese Herren das offenbar absichtlich gemacht haben, dass sie den Minister nicht einmal informiert haben, damit überhaupt dieses Chaos über sechs Monate möglich gewesen ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Jetzt schaffen wir dann die Immunität ab! Jetzt reicht es!)
Aber wir möchten auch endlich im Plenum darüber diskutieren, wie wir in Österreich einen Antrag durchbringen – eine Initiative des BZÖ –, um den Kindesmissbrauch in diesem Land zu bekämpfen. Da will ich jetzt nicht über die 40 Fälle einer religiösen Institution, der Kirche, über 40 Jahre verteilt diskutieren. Denn das täuscht ja. Allein diese Diskussion darüber – und auch, wie sie geführt wird – täuscht ja darüber und lenkt davon ab, dass wir in Österreich 7 000 Missbrauchsfälle im familiären Umfeld haben. 7 000 Missbrauchsfälle von Kindern im familiären Umfeld, ein regelrechter Mord an den Seelen der Kinder.
Da gibt es vom BZÖ ein Kinderschutzpaket, das in irgendeinem Ausschuss verschimmelt, anstatt dass wir das endlich zum Anlass nehmen und hier in diesem Plenum strengere Maßnahmen (Beifall beim BZÖ) beschließen: Haftstrafen erhöhen, keine vor-
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