zeitige Haftentlassung für Kinderschänder, auch die chemische Kastration, wenn notwendig. Lebenslang muss lebenslang bleiben, und keine Verjährung darf bei diesen Kindesmissbrauchsfällen eintreten.
Noch einmal: Ich will da sicherlich nicht über die Verfehlungen Einzelner in großen Institutionen sprechen und auch keine Polit-Hatz aufführen und mich in den Chor jener einreihen, die glauben, hier ihr Mütchen zu kühlen, indem sie eine Kirche oder Religionsgemeinschaften umbringen können, indem sie Einzelfälle diskutieren, die 40 Jahre zurückliegen. Alles schlimm genug, alles traurig! Das haben aber auch die Institutionen zu klären.
Ich will endlich darüber diskutieren, wie wir den Kindesmissbrauch – 7 000 Fälle in Österreich – im familiären Umfeld beenden und endlich diese Kinderschänder hinter Schloss und Riegel bringen. Dazu ist dieser Nationalrat offenbar nicht in der Lage, wenn die Regierungsparteien es nicht zulassen, dass dieses Kinderschutzpaket in einer ganz sensiblen Zeit wie jetzt endlich diskutiert wird.
Ein weiterer Bereich: Ein Antrag vom BZÖ betrifft die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. – Da sitzt der Finanzminister vor einer Stunde hier im Nationalrat und erklärt, es kommt jetzt zu Steuererhöhungen. 21 Sozialversicherungsträger in diesem Land, Funktionäre, Kassenobleute, Generaldirektoren und, und, und verwalten das Gesundheitssystem zu Tode, und das auf Kosten der Beitragszahler, das heißt jener, die in diesem Land Leistung erbringen, Arbeit erbringen, und auf Kosten der Unternehmer.
Die Regierungsparteien lassen es nicht zu, dass wir 21 Sozialversicherungsanstalten endlich auf drei große zusammenlegen und den Verwaltungsapparat dort entschlacken. Nein, man geht lieber den Weg, die Steuern zu erhöhen und einmal mehr die Menschen zu belasten, damit man die Pfründe der eigenen Funktionäre behält.
Oder ein weiterer Antrag, der bis heute nicht diskutiert worden ist: die Aufstockung der Exekutivkräfte in Österreich. Die Kriminalität fegt über unser Land. Die Einbruchszahlen galoppieren und die Aufklärungsraten sinken, weil gerade zur Aufklärung von Einbruchsdiebstählen und Diebstählen im Allgemeinen eben Personal – und zwar höchstmögliches Personal – notwendig ist.
Seit dem Jahr 2000 ist der Personalstand der Exekutive in Österreich gleichbleibend. Da kann mir keiner mehr etwas vorschwindeln mit systemisierten Planstellen – wie das so schön heißt –, wo Planstellen in Bundesländer vergeben werden, die nicht einmal existent sind, die Gespenster sind. Die Realität der österreichischen PolizistInnen und auch „meiner“ steirischen Polizistinnen und Polizisten ist eine andere. Seit dem Jahr 2000 besteht gleichbleibender Personalstand – aber mein Antrag wird hier nicht diskutiert!
Daher rufe ich dieser Regierung und auch den Regierungsparteien zu, dieses Plenum wieder für Effizienz, für Arbeit und für die Themen zu nutzen, die die Menschen in diesem Land tatsächlich interessieren und die sie auch brauchen, und nicht für Nebenschauplätze zur Selbstbeweihräucherung der Prölls und Faymanns dieser Republik. (Beifall beim BZÖ.)
12.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
12.15
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Hohes Haus! Herr Kollege Grosz, eines denke ich schon: Man sollte nicht Menschen hier vom Pult aus verunglimpfen, die bemüht sind, ihre Arbeit in Ordnung zu erledigen (Abg. Grosz: Zum Beispiel?), zum Beispiel im Gesundheitsministerium oder bei der AGES. Ich glaube, dass wir das nicht notwendig
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