Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 85

haben. (Abg. Grosz: Da braucht man nicht verunglimpfen! Acht Tote sprechen eine eigene Sprache!) Es ist tragisch genug, was passiert ist, und wir sollten schauen, dass so etwas nicht mehr vorkommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn wir die Tagesordnung anschauen, dann sehen wir 25 Punkte darauf. Man kann immer über die Reihung diskutieren. Die Präsidiale ist ja dafür verantwortlich. Grundsätzlich ist es ja so, dass an und für sich ein Konsens her­gestellt wird. Das war diesmal nicht möglich. Ich glaube, dass die Aufregung nicht be­gründet ist. Ich denke, wenn wir heute als ersten Punkt auf der Tagesordnung eine Er­klärung unseres Außenministers haben, dann ist das ganz wichtig in dieser Zeit, wo wir eine internationale Krise haben, eine Finanzkrise, die sich auch massiv auf die österrei­chische Wirtschaft auswirkt.

Ich denke, dass es wichtig ist, wenn diese Woche ein Gipfeltreffen des EU-Rates statt­findet, wo wir Maßnahmen besprechen, wo wir schauen werden, dass wir die österrei­chische Wirtschaft unterstützen. Gerade die österreichische Wirtschaft verdient doch 5 von 10 € im Ausland. Da ist es wichtig, dass wir die Exporte auch weiter aufrechterhal­ten und dass wir auch schauen, dass die Stabilität des Euros erhalten bleibt.

Wenn morgen der Sozialminister kommt, dann gibt es – wie ich glaube – auch wichtige Punkte zu besprechen. Wir brauchen Impulse für den Arbeitsmarkt. Gerade in Zeiten wie diesen ist es ganz wichtig, dass wir solche Impulse setzen. Solche Wachstumsim­pulse können einerseits gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister in der thermischen Sanierung gesetzt werden, wo wir viele Tausende Arbeitsplätze schaffen können, oder es kann natürlich auch im Bereich des Handwerkerbonus sein, wo wir die Schwarz­arbeit eindämmen und wo wir auch wieder neue Arbeitsplätze schaffen können.

Ich meine, man sieht, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung im letzten Jahr gesetzt hat – mit Arbeitsmarktpaketen, mit Konjunkturpaketen –, die richtigen Maßnah­men waren. Denn wenn wir uns den Europavergleich anschauen, dann sehen wir, dass wir überall in einer führenden Position sind, und das ist, glaube ich, ganz wichtig.

Ich kann nur zum Abschluss sagen: Ich glaube, wir sind mit unserer Arbeit den Men­schen im Wort, und das werden wir auch in den nächsten zwei Tagen wieder bewei­sen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

12.18.28

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte ja nicht der Wortmeldung des Kollegen Brosz aus der grünen Fraktion bedurft, damit ganz Österreich weiß, wie tief Teile der Grünen – eigentlich ohnehin fast alle – und auch Teile der Sozialdemokratie geistig im ideologischen Überbau der Baa­der-Meinhof-Bande drinnen hängen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat immerhin ganz gutgetan, das wieder einmal zu sehen und das vor Augen ge­führt zu bekommen. So schaut es nämlich aus. Das haben alle gewusst, aber es hat eine neue Dimension bekommen. Es ist nämlich so, dass man sich jetzt mit Neonazis ins Boot hineinsetzt (Abg. Mag. Schatz: Was ist Ihr geistiger Überbau?), nur weil es of­fensichtlich darum geht, einen politischen Mitbewerber anzupatzen. Das ist tatsächlich etwas, was ich Ihnen bis heute nicht zugetraut hätte. Sie haben bewiesen, Sie bringen sogar das zustande. Sie haben damit auch gezeigt, wie scheinheilig alles das ist, was Sie verzapfen, wenn es darum geht, die Demokratie in diesem Land gegen angebliche Bedrohungen, die es gar nicht gibt, aufrechterhalten zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ich schon bei den Absonderlichkeiten bin, muss ich auch etwas zum ORF und zu der Live-Übertragung sagen, die zur Stunde stattfindet. Ich halte es für ungeheuerlich,