Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 86

dass im Live-Kommentar darauf hingewiesen wird, dass die Ausführungen, die mein Kollege Norbert Hofer hier getätigt hat, wo er nämlich aus den entsprechenden Proto­kollen dargestellt hat, ... – Bei diesen Protokollen handelt es sich um die Protokolle der­jenigen Nazis, die vom ORF angeheuert worden sind. Er hat aus diesen Protokollen zi­tiert, wie sich der Sachverhalt in Wiener Neustadt, wie sich diese Manipulation, wie sich das abgespielt hat, und dann hat der Sprecher des ORF nichts anderes zu tun, als zu sagen, dass das alles nicht stimmt.

Ja, schön wäre es, wenn es nicht stimmen würde! Aber leider stimmt es, und das ist das Problem, vor dem wir stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Da weht einem ja im Österreichischen Rundfunk ein Hauch des nordkoreanischen Fernsehens entgegen, wenn man so etwas zur Kenntnis nehmen muss!

Und wenn ich bei Nordkorea bin, meine Damen und Herren, dann bin ich auch bei an­deren Dingen, wo man sich sehr, sehr fragen muss: Wie schaut es denn aus mit der politischen Kultur in diesem Land? Und dazu gehört auch die heutige Tagesordnung und die Tagesordnung für den morgigen Tag, meine Damen und Herren!

Ich meine, es ist ja ein sehr, sehr eindrucksvolles Bekenntnis der Zuneigung der rot-schwarzen Mehrheit hier herinnen in diesem Haus zu ihrem eigenen Verteidigungsmi­nister – das Verhältnis muss ganz innig, das muss ganz tiefgreifend, das muss ganz unerschütterlich sein –, wenn man nichts Besseres zu tun hat, als eine Debatte, wo er eigentlich seine ganzen Leistungen ausbreiten könnte, in den letzten Winkel einer Ta­gesordnung hineinzuverfrachten.

Offensichtlich ist es tatsächlich so, dass nicht Sie recht haben, sondern wir recht ha­ben, wenn wir sagen, das, was bei ihm Leistung heißt, ist in Wahrheit nichts anderes als eine riesige Latte von Fehlleistungen. Etwas anderes hat der Herr Darabos nicht zustande gebracht! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Tagesordnung, meine Damen und Herren, ist insgesamt ein Bild des Jammers und ein Ausdruck der politischen Hilflosigkeit von SPÖ und ÖVP. Da gibt es Erklärungen, da gibt es Stellungnahmen. Allesamt – da muss man gar kein Prophet sein – werden in etwa den gleichen Larifaricharakter haben, wie wir es schon gestern erlebt haben, nämlich bei der Rede des Staatsoberhauptes. Larifari kann man da nur sagen: Viel ge­redet, nichts gesagt. Und ich glaube, dass es genau in dieser Tonart weitergehen wird.

Die gestrige Erklärung war ein Beispiel dafür. Im Prinzip ist unser Staatsoberhaupt, un­ser Herr Bundespräsident ein großer Demokrat, im Prinzip, aber in Wirklichkeit ist er ein großer Freund von Frontalvorträgen. Einer Diskussion mit einem politischen Mitbe­werber, wo es um den Wettbewerb der besseren Ideen, wo es um die Amtsführung und ähnliche Dinge geht, wo es um die brennenden Themen in diesem Land geht, die­ser Diskussion stellt er sich im Fernsehen nicht. Da ist er zu feig dazu, sich mit der Frau Rosenkranz an einen Tisch zu setzen und zu schauen, wer die besseren Argu­mente für die Bevölkerung hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wieder spielt der ORF mit! – Meine Damen und Herren! Ich fordere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, der ja seine Sonderstellung darüber definiert, dass er Ge­bühren einheben darf, Zwangsgebühren, ich fordere ihn dazu auf, für diese Konfronta­tion zu sorgen. Und wenn es so ist, dass der Herr Fischer nicht kommt, dann soll halt dort ein leerer Sessel stehen, und dann kann sich jeder in Österreich ein Bild davon machen, wer sich der Diskussion stellt und wer die Diskussion verweigert! (Beifall bei der FPÖ.)

Das würde man sich von einem öffentlich-rechtlichen Sender erwarten, aber nicht, dass man vor der SPÖ für einen angeblich überparteilichen Kandidaten auf die Knie geht und in Wahrheit der Erfüllungsgehilfe einer solchen Demokratieverweigerung ist, meine Damen und Herren!