Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 87

Ich sage Ihnen noch etwas zu dieser Sache in Wiener Neustadt: Es ist nicht nur hoch­gradig bedenklich, was dort von dem Redakteur gemacht wurde, sondern es ist auch hochgradig bedenklich, wie die Führung des ORF damit umgeht. Man sollte einmal da­rüber nachdenken, ob man nicht vielen anständigen Redakteuren beim ORF, die sich überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen und die ihre Arbeit ordentlich ma­chen, die bemüht sind um Objektivität, einen Bärendienst damit erweist, dass man sich jetzt am Küniglberg ganz in Rot einbetoniert und keinerlei Maßnahmen setzt, dass das Ganze nicht einmal untersucht wird. Das Einzige, was man zusammenbringt, ist, in DDR-Manier zu mauern und alles abzustreiten, was nicht abzustreiten ist.

Ich glaube, denjenigen Redakteuren, die halt nicht am Spielfilmtrip sind, sondern die sich wirklich, wenn sie eine Dokumentation machen, dem Dokumentieren verschrieben haben und nicht als Möchtegern-Ruzowitzkys Regie führen, denen leistet man mit die­sen Dingen einen Bärendienst, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre schön gewesen, wenn wir heute von allen Seiten hier deutliche Worte gehört hätten. Ich bin sehr dankbar für die klaren Worte der ÖVP, des BZÖ. Von der SPÖ war es nicht anders zu erwarten: Es war halbherzig, es war butterweich, man kennt sich nicht aus, was es eigentlich sein soll. Ich fordere Sie auf, klare Worte in dieser Sache zu finden! Wir werden Sie auf jeden Fall nicht aus der Ziehung lassen, was das betrifft, und ich glaube, die Hörer und Seher werden das auch nicht tun. (Beifall bei der FPÖ.)

12.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt eine ziemlich simple Rede: falsch von vorne bis hinten! – Abg. Kickl: Der Mauerexperte meldet sich zu Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

12.24.30

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Diskussion im Rahmen einer Einwendungsdebatte zu führen, wo der eine einen ORF-Skandal wittert, der andere den Rücktritt des Bundesministers für Landesverteidi­gung fordert, dazu kann ich nur sagen, das hat alles nichts mit der Tagesordnung zu tun, hat nichts mit einer Einwendungsdebatte zu tun. Es geht hier nur um eines: Man will in der besten Fernsehzeit seine Botschaften schnell drüberbringen und ja keine Gelegenheit versäumen, im Fernsehen sein zu können. (Abg. Scheibner: Hast du kei­ne Botschaften?) Ich glaube, diese Diskussion geht weit am Thema dieser Einwen­dungsdebatte vorbei.

Ich darf daran erinnern, dass es die Opposition ist, die es verweigert, Zustimmungen zu Zweidrittelmaterien zu geben. (Abg. Scheibner: Wie viele Anträge? Zwei!) Seit einem halben Jahr, wo die Opposition gefordert ist, Gesetzen zuzustimmen oder sie abzulehnen, verweigert sie aus prinzipiellen Gründen ihre Mitarbeit. Das heißt, Sie wollen eigentlich Gesetze nur blockieren. Insbesondere im Verfassungsausschuss ver­weigern Sie die Zweidrittelmehrheit. Und dann redet Kollege Grosz vom Kinderschutz! Ich erinnere: Als wir die Kinderrechte in der Verfassung verankern wollten, haben Sie das aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Mit den Grünen und mit den Freiheitlichen haben Sie das abgelehnt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Da geht es um Kindes­missbrauch! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich erinnere Sie an Ihre Verantwortung, die Sie jetzt einholt, Herr Kollege Grosz!

Und nun zur Kollegin Musiol, das ist nämlich ein ganz besonderer Fall. Ich habe 15 Termine angeboten für die Abhaltung eines Unterausschusses zur Verwaltungsre­form, 15 Termine! Der letzte Termin ist drei Wochen lang von den Grünen blockiert worden, drei Wochen lang! (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja alles falsch, was Sie sagen!)