Erst gestern ist die Zustimmung gekommen. Und bevor man die Zustimmung zum letzten Termin gibt, geht man am Freitag schon an die Presse und sagt, es gibt keinen Termin. Also das ist auch sehr doppelbödig, wenn ich mir drei Wochen lang Zeit lasse mit der Zustimmung zu einem Termin und ich dann kurz davor der Presse mitteile, es gibt keinen Termin.
Dasselbe passiert übrigens im Innenausschuss. Kollege Pilz hat einen Beschwerdebrief geschrieben, dass der Innenausschuss nicht tagt – und woran scheitert momentan die Abhaltung einer Sitzung des Innenausschusses? An der Zusage der Grünen, weil der Kollege Pilz den ganzen Mai nicht kann! (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Also das kann es nicht sein: sich auf der einen Seite zu beschweren und auf der anderen Seite dann selbst zur Verzögerung beizutragen. Ich halte das für sehr doppelbödig.
Zu jenem Kollegen, der hier unbedingt thematisieren wollte, dass man den Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister so spät behandelt, und hier etwas politisches Kleingeld wechseln wollte. – Herr Kollege, wir haben immer darauf hingewiesen, dass zu wenig Geld da sein wird, wenn man die Eurofighter anschafft, für eine Reform und für anderes Wichtiges. Das war immer die SPÖ! (Beifall bei der SPÖ.) Und jetzt kommen Sie endlich drauf – aber angeschafft haben ihn Sie, die Freiheitlichen mit den Schwarzen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie waren es!)
Nein, das waren schon noch die Freiheitlichen! Da war der Herr Finanzminister noch Freiheitlicher, und der Herr Kollege Scheibner war auch noch Freiheitlicher! (Abg. Scheibner: Das hat aber nichts mit dem Budget zu tun!) Also Sie waren das, und jetzt kommen Sie drauf, dass das, was wir gesagt haben, stimmt. Das ist aber Ihr Problem, dass Sie ein bisschen zu spät draufkommen, dass Sie immer ein bisschen zu spät dran sind und die wahre Situation zu spät erkennen.
Ich halte das für eine ganz doppelbödige Argumentation: auf der einen Seite zu sagen, die Regierung bringt keine Gesetzesvorlagen ins Haus, auf der anderen Seite prinzipiell Gesetzesvorlagen im Verfassungsbereich abzulehnen, weil man mit der Regierung nicht zusammenarbeiten will, die Zweidrittelmehrheit zu verweigern in Bereichen, wo sie dringendst notwendig wäre, wie etwa bei der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. (Abg. Brosz: Die Kinderrechte sind ein Pfusch!)
Das ist ein Anliegen, das haben Sie abgelehnt, alle Oppositionsparteien, und jetzt gehen Sie her und sagen, diese wichtigen Dinge kommen nicht auf die Tagesordnung. Wir hätten uns gerne unterhalten über die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, wir hätten uns gerne unterhalten über viele Gesetzesvorhaben im Verfassungsbereich, die Sie momentan verzögern.
Es gibt eine ganz große Initiative in Sachen Verwaltungsreform im Landesverwaltungsgerichtshof-Bereich, die bereits in Begutachtung ist, die wir im Verfassungsausschuss demnächst behandeln werden. Ich bin neugierig, wie Sie sich da verhalten werden. Wir haben morgen zum Beispiel die Chance, hier den EU-Vertrag zu behandeln, in dieser Angelegenheit weiterzukommen, damit wir die Umsetzung des EU-Vertrages hier beschließen können.
Alles Themen, wo sich die Opposition aktiv einbringen kann! Das macht sie aber nicht, weil sie einen prinzipiellen Beschluss gefasst hat, sich an verfassungsrechtlichen Materien nicht zu beteiligen. Dort wäre aber eine konstruktive Zusammenarbeit notwendig. Diese zu verweigern und dann zu sagen, es gibt keine Tagesordnung, das halte ich für sehr, sehr doppelbödig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was ist mit der Verwaltungsreform? Wo bleibt die Verwaltungsreform, Herr Kollege?)
12.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
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