So, und jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, denn wir haben ja den Antrag gestellt, das Stenographische Protokoll über die Parlamentarische Enquete betreffend Transferkonto auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Im Finanzausschuss wurde das behandelt; leider sehr kurz. Herr Kollege Stummvoll war schon unzufrieden, weil ich im Finanzausschuss rund 10 Minuten gesprochen habe, und hat gesagt, das kommt eh ins Plenum. – Na nix kommt ins Plenum! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Natürlich kommt es irgendwann ins Plenum, Kollege Stummvoll, aber das Eigentliche – und was mich gestört hat, und das habe ich auch im Ausschuss gesagt – ist: Das Parlament veranstaltet eine Enquete und berät in dieser. Alle Experten sagen: Ein Transferkonto in der Form, wie es von Vizekanzler Pröll angesprochen wurde, zu machen, das hat keinen Sinn! Bitte passen Sie auf, nicht die Sachleistungen hineinnehmen, denn dann wird das Transferkonto nicht mehr kontrollierbar, wird es ein bürokratisches Monster et cetera! (Abg. Kopf: Das haben wir auch nie verlangt, die Sachleistungen!) – Moment, Moment! (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!)
Es gibt dann einen Bericht darüber – und dann einigen sich, nachdem das Parlament noch nicht einmal darüber beraten hat, Vizekanzler Pröll und Bundeskanzler Faymann, dass sie eine Transparenz-Datenbank machen wollen, was das Gleiche ist wie das Transferkonto, nur eben jetzt „Transparenz-Datenbank“ heißt. – „Danke“ an die SPÖ, dass Sie so ein Unding auch noch „Transparenz“ nennen, obwohl überhaupt keine Transparenz damit verbunden ist. – Das ist das eine.
Aber der eigentliche Punkt ist, dass das Parlament dabei ausgeschaltet wurde. Ja, das Parlament wurde ausgeschaltet und hat nichts mitzureden. Die zwei, nämlich der Kanzler und der Vizekanzler, die bei dieser Enquete im Parlament nicht anwesend waren, obwohl sie sich das hätten anhören sollen, beschließen, nachdem die Enquete getagt hat: Wir machen so ein Konto! Und Sie alle fühlen sich noch wohl dabei und sagen: Ja, das ist eigentlich eh gut, dass wir ausgeschaltet worden sind, dass wir nichts mitzureden haben; wir wollen eigentlich gar nicht reden, wir wollen möglichst wenig im Parlament zusammenkommen, wir wollen möglichst wenig beschließen, weil die Regierung macht eh alles so super – und deshalb ist es eigentlich am besten, wenn das Plenum des Nationalrates oder die Ausschüsse fast nicht tagen!? (Abg. Kopf: Ich glaube, Sie nehmen sich selber nicht mehr ernst! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist das eigentliche Problem, das wir mit Ihrer Haltung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt habe ich alle anderen Punkte, auch diese merkwürdige Verteidigung der ÖVP für die Vorfälle am Rand von Strache-Auftritten, noch gar nicht gestreift. Dazu nur einen Satz an die Adresse der FPÖ: Es geht nicht um die zwei oder drei Skins, sondern darum, dass bei jeder FPÖ-Veranstaltung, die in diesem Land stattfindet, und zwar öffentlich stattfindet, immer irgendwelche Typen die Hand aufheben und „Nazis forever“ oder „Heil Hitler!“ schreien. (Abg. Mag. Stefan: Sie vielleicht! – Abg. Dr. Graf: Sie machen das dauernd! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Problem, und das ist der eigentliche Skandal, dass Sie da noch dazu erklären: Diese Leute haben mit uns überhaupt nichts zu tun; das sind Provokationen, die von anderen gesetzt wurden!, obwohl es Ihre eigenen Funktionäre sind. Gehen Sie in sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: Der ORF muss zahlen dafür! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Strache, der noch vor zwei Jahren gesagt hat, er ist für die Aufhebung des Verbotsgesetzes, hat ja mittlerweile dazugelernt – und offensichtlich ist er mittlerweile auch für das Verbotsgesetz. (Abg. Linder: Schämen Sie sich! Unglaublich!) Sie wissen ohnehin genau, auf welche Ihrer Funktionäre und Mandatare das anzuwenden wäre. (Beifall bei den Grünen.)
12.37
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite