Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 91

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

12.37.04

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben jetzt rund eineinhalb Stunden über die Tagesordnung diskutiert – und da kann ich eigentlich nur feststellen, dass es der Opposition nicht da­ran liegt, sich mit den wirklichen Themen der Menschen auseinanderzusetzen, nämlich damit, wie wir Programme schaffen, damit die Menschen Arbeit und Beschäftigung ha­ben. Eineinhalb Stunden lang nur über die Tagesordnung zu diskutieren, das finde ich in Zeiten wie diesen wirklich verantwortungslos, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Festzustellen ist ebenso, dass die Opposition offensichtlich nicht erkennt, dass wir in einer globalisierten Welt leben (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), wo es auch wichtig ist, sich mit internationalen Entwicklungen auseinanderzusetzen. Ich meine, die heutige Tagesordnung ist sehr umfangreich, eine Tagesordnung, bei der es eben auch um EU-Themen geht, darum, dass es einen EU-Gipfel gibt und wie mit der Lage in Griechen­land umzugehen ist. – Wen aber die europäische Entwicklung nicht interessiert, der soll das laut hier sagen.

Es ist wichtig, dass wir uns auch mit der Frage beschäftigen: Wie stärken wir, wie sta­bilisieren wir den Euro? Das sollte heute diskutiert werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich meine, dass es wichtig ist, dass Österreich hiezu EU-weit eine klare Po­sition einnimmt. Da, meine Damen und Herren, geht es ja auch um das EU-Budget.

Jetzt beginnt die Phase, wie es in der EU weitergeht nach dem Jahre 2013 bis zum Jahre 2020, Herr Kollege Scheibner. Wie geht es weiter in der EU mit diesen Program­men, die insbesondere für Österreich, die insbesondere für den ländlichen Raum eine große Bedeutung haben? Wenn es Ihnen egal ist, wie viele Programme es für die Bergbauern gibt, welche Umweltprogramme es in der EU insgesamt für den ländlichen Raum geben wird, dann sagen Sie das laut hier, werte Damen und Herren von der Op­position! (Abg. Linder: ... für die Bauern!)

Nein, da geht es nicht nur um die Bauern! Wenn Sie nicht erkennen, dass im ländli­chen Raum durch die Bäuerinnen und Bauern sehr viele Arbeitsplätze gesichert wer­den, dann tut es mir leid! In Österreich sind es immerhin an die 500 000 Arbeitsplätze, die durch die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern gesichert werden. Wenn Sie diesen Wert nicht erkennen, meine Damen und Herren, dann haben Sie es auch nicht ver­standen, was es heißt, politisch tätig zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was machst denn du für die Bauern?)

Wenn Sie das nicht interessiert, Herr Kollege Scheibner (Abg. Scheibner: Ich will jetzt von Ihnen wissen, was Sie für die Bauern machen! – Ich höre nichts!), dass wir uns auch auf EU-Ebene damit auseinandersetzen müssen, wie die Menschen, wie die Weltbevölkerung in Zukunft versorgt werden kann, dass es den klaren Auftrag gibt, die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen, dann sagen Sie doch, dass Sie das nicht interessiert! (Abg. Scheibner: Nein, sagen Sie einmal etwas dazu, was Sie gegen die Konkurrenz der Lebensmittel aus Asien machen! Das will ich von Ihnen wissen!)

Uns von der ÖVP interessiert es sehr wohl, meine Damen und Herren, wie wir die Er­nährungssouveränität in Europa, in Österreich sicherstellen können. Da geht es um Le­bensmittelversorgung, da geht es um Umwelt- und auch Tiergerechtigkeit. Und ebenso geht es um Jobs! (Beifall bei der ÖVP.)

Unser aller Aufgabe ist es jetzt – so wie es Herr Finanzminister Pröll auch gemacht hat –, Programme zu entwickeln, Konjunkturpakete zu entwickeln, damit wir die Men­schen in Beschäftigung halten. (Abg. Scheibner: Wo sind Ihre Ideen? Helfen Sie end­lich der Landwirtschaft!) – Das machen wir permanent, Herr Kollege Scheibner (Abg.