Scheibner: Überhaupt nicht!), da haben Sie viel verschlafen. (Abg. Scheibner: Nichts haben Sie getan! Das Bauernsterben haben Sie zu verantworten!) Wir haben viel mehr erreicht in der EU, als ihr jemals wahrnehmen wolltet, mit der Agenda 2000. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben in Österreich mehr Mittel bekommen als andere Länder. Ein großartiger Erfolg – noch von Wolfgang Schüssel und Josef Pröll, gemeinsam mit Willi Molterer. Haben Sie das alles vergessen, Herr Kollege Scheibner? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Nein, was machen Sie, der Bauernbund? Retten Sie endlich die Bäuerinnen und Bauern!) Die Grundlage für diese gute Arbeit für die Bäuerinnen und Bauern wird im Bauernbund geschaffen, Herr Kollege Scheibner, nehmen Sie das endlich auch einmal zur Kenntnis! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Nein, Sie machen nichts für die Bauern!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Josef Pröll im vergangenen Jahr wirklich einen sehr verantwortungsbewussten Weg gegangen ist, als er gesagt hat, es helfe nicht nur, zu sparen, sondern man müsse die Menschen in Beschäftigung halten. Jetzt haben wir die Aufgabe, das Budget zu sanieren. (Abg. Scheibner: Steuern wollen Sie erhöhen! – Abg. Grosz: Steuererhöhungen! Steuererhöhungen! Arbeitsplätze zerstören! Arbeitsplätze zerstören!) Jetzt haben wir die Aufgabe, auch unser Steuersystem zu ändern, einen Lenkungseffekt zu schaffen – mit einer ökologischen Steuerreform, meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie sind eingeladen, falls Sie Ideen haben, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Grosz, dann sagen Sie es! (Abg. Scheibner: Nein, zu Steuererhöhungen haben wir keine Ideen!) Wir sind neugierig, ob Sie überhaupt welche haben. (Beifall bei der ÖVP.)
12.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
12.41
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Lieber Kollege Grillitsch, bei einem Sprecher der Schulden- und Steuererhöhungspartei ÖVP ist es schon interessant, wenn er herausgeht, die Debatte kritisiert und sich dann selbst maßgeblich einbringt. – So schlecht kann es nicht gewesen sein. Wir haben über einige wesentliche Punkte diskutiert. Der Hauptgegenstand war nicht die Tagesordnung. Zum Beispiel wurde von Kollegem Grosz der Listerienskandal aufs Tapet gebracht, und ich habe schon erwartet, dass du zumindest einen Satz dazu verlierst in deiner Rede, oder zur Landwirtschaft. (Abg. Scheibner: Da geht’s um den Schutz der Bauern in Österreich! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir können gerne über jegliche Themen sprechen, und es wurde auch über Themen gesprochen, Herr Kollege Grillitsch.
Ich möchte schon auch einen Satz sagen: Wenn das wirklich stimmt, was Kollege Kickl sagt – ich kann das jetzt nicht nachvollziehen, wir werden das aber sicher machen –, dass während einer Liveübertragung einer Parlamentsdebatte hier im Hohen Haus die Redner der Opposition einzeln – und das ist offensichtlich bei der Rede eines FPÖ-Abgeordneten geschehen – von einem Moderator bewertet werden, dass die Reden inhaltlich als richtig oder falsch bewertet werden, dann hat das Präsidium des Parlaments eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich beim ORF dafür zu sorgen, dass wieder Demokratie einkehrt in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.) Denn das kann es ja nicht sein, das kann es wirklich nicht sein!
Es kann schon nicht sein, dass der ORF Debatten abwürgt, abdreht und nur singulär überträgt, aber Beiträge zu bewerten, das gehört in eine andere Sendung, Herr Kollege vom ORF, nicht in die Liveübertragung! Das gehört zu Dancing Stars oder Singing Stars,
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