da dürfen Sie anrufen und bewerten, aber hier dürfen Sie übertragen und die Bewertung der Öffentlichkeit überlassen, und Sie haben nicht das Recht, kommentierend einzugreifen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das auch feststellen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)
Zweite Feststellung zu der Geschichte in Wiener Neustadt, das betrifft ja auch den ORF. Ich möchte nicht diskutieren, argumentieren über Details, die dort wirklich gesprochen wurden und vorgefallen sind, aber man muss die Fakten bewerten. Kollegen von der SPÖ, es ist ein unbestrittenes Faktum – zugegeben –, dass der ORF demokratiefeindliche Elemente – in diesem Fall Rechtsextremisten und Neonazis – bezahlt hat, ja, bezahlt hat, und das offensichtlich von Gebührengeldern, weil der ORF großteils aus Gebühren finanziert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss aufgeklärt werden! Das ist schlicht und ergreifend inakzeptabel. Kollege Öllinger ist jetzt nicht da, der so gepoltert hat, aber Kollege Brosz ist da. Hand aufs Herz, Herr Kollege Brosz! Wie laut würden Sie schreien, wenn ein rechter Journalist oder bürgerlicher Journalist – ich weiß nicht, ob es so etwas im ORF überhaupt gibt; einen rechten wahrscheinlich nicht – zu Ihrer Veranstaltung oder zu Frau Glawischnig oder zu Herrn Öllinger mit drei Linksextremisten an der Hand kommt? (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Entschuldigung, das darf man in diesem Land nicht sagen, ich meine natürlich Autonome. Das sind die mit dem Stern vorne auf der Pudelhaube. Der Journalist kommt hin und sagt: Freunde, greift da einmal ein und konfrontiert die Leute, wir filmen euch dabei; da habt ihr 100 € in die Hand! – Ich will nicht wissen, wie ihr schreien würdet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Ich will nicht wissen, wie eure verlängerte Hand im ORF – das muss nämlich auch einmal gesagt werden –, Herr Strobl, reagieren würde. Da lässt er jegliche Objektivität vermissen, da wird nicht aufgeklärt, da wird zugedeckt. In einem Fall, in dem es euch betreffen würde, wären die Journalisten schon längst entlassen worden. Das ist doch die Wirklichkeit in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)
Daher erwarte ich mir in dieser Causa volle Aufklärung, und zwar – das sage ich Ihnen auch – vor 2011, denn ich bin mir sicher, dass ein verantwortungsvoller Stiftungsrat diese ORF-Führung samt eurem Strobl 2011 in die Wüste schicken wird. 2011, das Jahr kommt, davon bin ich überzeugt. Vorher muss es aufgeklärt werden, weil wir wissen wollen, was da geschehen ist.
Zustand der Regierung – kurz zum Hohen Haus. Es ist ja klar, wir haben in Wirklichkeit eine Regierung, die dieses Hohe Haus geringschätzt und das täglich produziert und beweist und auch die Räuberleiter von ihren Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus bekommt. Untersuchungsausschüsse werden abgewürgt, Anträge werden vertagt, bei denen es lächerlich ist und man den Menschen gar nicht erklären kann, warum. Zuletzt stand im Finanzausschuss ein Antrag auf Abschaffung der Kreditgebühren auf der Tagesordnung, eine Forderung des BZÖ und auch der FPÖ. Zwei Tage vorher haben das der Finanzminister und die ÖVP laut gefordert. (Abg. Kopf: Wird auch kommen!) Und wissen Sie, was im Finanzausschuss passiert ist? – Vertagt, nicht abgestimmt!
Ich frage mich, was sich die Menschen draußen dabei denken (Abg. Kopf: Was denkt ihr euch?), wenn ihr eure eigenen Ideen im Ausschuss niederstimmt, nur weil sie von der Opposition eingebracht worden sind. Das ist kein Parlamentarismus!
Oder: Wir haben die höchste Kriminalität, wir haben ein Chaos in der Asylpolitik – und seit sechs Monaten hat kein Innenausschuss mehr getagt. Seit sechs Monaten! Die letzte Sitzung war am 5. November, die nächste ist für den 6. Mai angesetzt. Sechs Monate keinen Innenausschuss – ist das Parlamentarismus?
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