Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können diskutieren über Arbeitsplatzfragen – gerne, werden wir machen, morgen. Vor allem werden wir die SPÖ fragen, wie ernst sie das bei der Firma Siemens nimmt, in der rote Bosse Arbeitnehmer entlassen, oder bei Herrn Androsch, einem roten Boss, der überall seine Kommentare und seinen Senf dazu gibt, aber seine Betriebe ins Ausland verlagert. Da werden wir euch dann die Fragen schon stellen, wenn rote Bosse etwas zu sagen haben, wie sie mit den Mitarbeitern umgehen. Das können wir alles diskutieren.
Aber wir hätten halt heute an prominenter Stelle auch gerne über die Verteilungsgerechtigkeit diskutiert, weil dieses Thema zu diskutieren ist. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, damit wir über ungerechte Steuerbelastungen, über die Armut in diesem Land und darüber, wie die SPÖ damit umgeht – nämlich gar nicht –, auch ordentlich diskutieren können. (Beifall beim BZÖ.)
12.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
12.47
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen guten Grund dafür, dass wir heute ausführlich über die Tagesordnung – auch über den Österreichischen Rundfunk – debattieren, denn die Art, wie die Regierungsparteien mit der Opposition, mit berechtigten Forderungen, mit Anträgen umgehen, hat System.
Genehme Anträge, die von der Regierung kommen, werden auch mit Unterstützung des ORF zeitgerecht kommentiert, übertragen, öffentlichkeitswirksam transportiert – Anträge, berechtigte Anliegen, Themen der Oppositionsparteien werden in die Nachtstunden verlegt. Es soll der Öffentlichkeit ein Bild vorgegaukelt werden, das regierungskonform ist, das die Minister in den Vordergrund stellt und das die berechtigte Kritik der Oppositionsparteien, aus welchem Lager auch immer, in Wirklichkeit in den Hintergrund schiebt. Der ORF macht, aus welchen Gründen auch immer, bei diesem Spiel – gute Regierung, böse Opposition – tatkräftig mit. (Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.)
Auch das ist kein Zufall, sondern das hat System. Ich möchte hier eines sagen: Wir sollen diese Entwicklung hier im Hohen Haus, aber auch beim ORF und in der öffentlichen Berichterstattung sehr ernst nehmen, fernab von aktuellen politischen Machtverhältnissen. Ich bin sehr froh, dass die ÖVP, das BZÖ und auch in gewisser Hinsicht die Sozialdemokraten die Vorgangsweisen verurteilen, denn wenn die Wahlniederlagen – die Serie der Wahlniederlagen vor allem der Sozialdemokratischen Partei – sich so fortsetzen, dann könnten auch Sie bald wieder in der Oppositionsrolle sein und so behandelt werden, wie Sie heute mit dem BZÖ, mit den Freiheitlichen und mit den Grünen umgehen. (Beifall des Abg. Linder.)
Der ORF spielt mit, und er hat auch bei Ihnen schon mitgespielt, wenn ich nur darauf verweisen darf, dass das, was die Redakteure im ORF machen, ja ebenfalls System hat.
Es gibt einen Brief des Pressesprechers der Nationalratspräsidentin, der ihr mitteilt:
„Liebe Barbara, Robert Wiesner/Report plant für nächsten Dienstag einen Beitrag zu Ebensee“ –zur Erinnerung: Ebensee, das war jener Vorfall, bei dem die jungen Sozialdemokraten anlässlich einer Führung durch ein Konzentrationslager ,Sieg Heil‘ gerufen haben (Rufe bei der SPÖ: Stimmt nicht! Völliger Schwachsinn!) –,
„SORA-Studie, Rechtsruck etc. und hätte Dich gerne dabei. Er möchte die Debatte klarerweise weiterdrehen“ – was heißt das, weiterdrehen, weiterspinnen, für einen unabhängigen ORF-Redakteur? –,
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