Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 95

„sprich: Du solltest etwas sagen“ – das kommt mir ähnlich vor wie bei den aktuellen Vorfällen im Zusammenhang mit den Freiheitlichen –, „was über das Bisherige hinaus­geht, etwas ,Überraschendes‘. Dass Du Kritik übst, Besorgnis äußerst ...“

Dann rät der Pressesprecher seiner Chefin, Frau Nationalratspräsidentin Prammer: „Wir sollten etwas anbieten“ (Ruf beim BZÖ: Unglaublich!), für Aufmerksamkeit sorgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ORF-Redakteure, vor allem jene, die im politischen Bereich tätig sind, haben eine fertige Geschichte im Kopf und basteln sich ihre eigene Wirklichkeit dazu. Und die lautet in Österreich: Wenn etwas links ist, grün ist, ist die Position, den Redakteur sofort zu verteidigen. Da kann sich jeder seinen Reim darauf machen. Das ist das Gute, alles andere ist böse, und darf so nicht vor­kommen. (Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.)

Das, was sich der ORF in dieser Angelegenheit geleistet hat – und das sind Fakten, untermauert durch Zeugeneinvernahmen, untermauert durch ein Polizeiprotokoll –, ist ein einmaliger Skandal! Heute trifft es die Freiheitliche Partei, morgen trifft es die So­zialdemokraten und bei irgendeiner Tierschutzdemo wird es vielleicht auch einmal die Grünen treffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Solange es den Strobl gibt, kann das nicht passieren! Aber den gibt’s nicht mehr lange!)

Was ist geschehen? Der ORF-Redakteur hat Skinheads angeheuert und bezahlt. Er hat die Skinheads mit dem ORF-Auto mit dem Logo – mit dem Auto, das von Steuer- und Gebührenzahlern finanziert wird – abgeholt und eingekleidet. Er ist mit ihnen in ein Geschäft gegangen und hat dort die Rechnung bezahlt. Der Geschäftsinhaber dieses Military-Shops hat den Redakteur erkannt und das auch bestätigt. (Präsident Neu­gebauer gibt das Glockenzeichen.) Er hat sie dort eingekleidet, hat das bezahlt, hat Tafeln gekauft und sie verkabelt.

 

Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz bitte!

 

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (fortsetzend): Das heißt, das ist eine inszenierte Ge­schichte. Wir brauchen und verlangen absolute Aufklärung! Heute trifft es die Freiheit­lichen, morgen trifft es irgendeinen von Ihnen. (Beifall der Abgeordneten Jury und Lin­der sowie bei der FPÖ.)

12.52

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Krainer hat sich zu einer tatsächli­chen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.53.16

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Strutz hat soeben behauptet, dass bei einer Veranstaltung in Ebensee Mitglieder der Sozialistischen Jugend „Sieg Heil“ gerufen hätten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das stimmt nicht! Es waren natürlich öfter Mitglieder der Sozialistischen Jugend bei Ge­denkveranstaltungen in Ebensee, haben dort aber niemals „Sieg Heil“ oder sonstige Parolen von sich gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das waren Rote Falken! – Abg. Strache: Rote Falken!)

12.53

12.53.20

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jede erhobene Einwendung getrennt durchführen werde.

Zunächst ersuche ich jene Abgeordneten, die den Einwendungen des Abgeordneten Ing. Hofer Rechnung tragen wollen, nämlich den Bericht des Landesverteidigungsaus­schusses über den Antrag 1008/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und