Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 98

Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 

Präsident Fritz Neugebauer: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Entschließungsantrag 1021/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ORF-Manipulations­skandal“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Behandlung des Dringlichen Antrages um 15.55 Uhr erfolgen.

Fristsetzungsantrag

 

Präsident Fritz Neugebauer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ge­sundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1014/A der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 143 i.V.m. Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG eine Frist bis 20. April 2010 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte er­folgen.

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 

Präsident Fritz Neugebauer: Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersu­chungsausschuss zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verant­wortung im Zusammenhang mit der „Einrichtung von Schwarzgeldkonten, Schmier­geldzahlungen und Veruntreuung von Fördermitteln der öffentlichen Hand durch Funk­tionäre des Österreichischen Olympischen Comités“ einzusetzen.

Es liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Debatte und Abstimmung erfolgen nach Erledigung der Tagesordnung.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Fritz Neugebauer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 5, 6 bis 8, 9 und 10, 11 bis 13, 15 bis 19, 20 bis 22 jeweils zusammenzufassen.

Einwendungen werden nicht erhoben, wir gehen daher so vor.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Fritz Neugebauer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dau­er der Debatten erzielt. Die Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ verteilt sich wie folgt: SPÖ und ÖVP je 112 Minuten, FPÖ 100 Minuten, Grüne 88 und BZÖ 84 Minuten.