Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ: E1/90828/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 14 Abs. 1 iVm 19 Versammlungsgesetz,
Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ: E1/90837/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Birgit Schatz wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 14 Abs. 1 iVm 19 Versammlungsgesetz;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 44 betreffend „Nein zu Tempo 50 auf dem ,B-14-Straßenabschnitt‘ zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf“, überreicht vom Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager,
Petition Nr. 45 betreffend „Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach – eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr,
Petition Nr. 46 betreffend „Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr,
Petition Nr. 47 betreffend „BIG-Teilprivatisierung“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Johann Maier und Stefan Prähauser,
Petition Nr. 48 betreffend „Stoppt die Langstrecken-Tiertransporte!“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut,
Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend „Vollausbau statt Geldverschwendung und Mautabzocke!“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/3 (III-114 d.B.),
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/4 (III-117 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2009 bis 2011 (III-119 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2008, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-118 d.B.),
Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2009 (III-120 d.B.).
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich teile mit, dass der Fünfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
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