Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 106

Ebene wichtige Fragen für die Zukunft der Entwicklung der Europäischen Union disku­tiert werden, auch hier im Parlament eine Debatte abzuführen.

Griechenland ist ein guter Einstieg, denn Griechenland thematisiert die Frage: Was können die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was kann die EU eigentlich unternehmen, damit die Ursachen der Finanzkrise nicht nur aufgearbeitet und genannt werden, sondern auch Schritte gesetzt werden, damit sich das nicht wie­derholen kann?

Wenn jetzt selbst in den Vereinigten Staaten dieses „Mondfenster“ zu beobachten ist, wo ebenfalls versucht wird, mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat und auch vielleicht mit einzelnen Republikanern eine neue Regelung der Finanzmärkte in Gang zu setzen, dann ist das etwas, was auch für die Europäische Union wichtig ist und woran die Europäische Union letztendlich auch gemessen wird. Ich spreche hier vom Vertrauen der Bevölkerung in den Mitgliedsländern der Europäi­schen Union gegenüber der Europäischen Union, und da muss ich sagen, es ist nach wie vor die Frage berechtigt, ob wirklich ausreichende Schritte gesetzt werden.

Da sind die Unterschiede nach wie vor sehr groß, und das ist meiner Auffassung nach verhängnisvoll. Wenn wir uns diesen generellen Trend ansehen, erkennen wir, dass die Finanzierung von öffentlichen Leistungen immer schwieriger wird, die Staaten im­mer ärmer und ärmer werden, und es umgekehrt einen Verteilungsprozess gibt, be­günstigt durch die unregulierten Finanzmärkte, begünstigt durch die Spekulationsmög­lichkeiten, durch die einige wenige immer reicher und reicher und reicher werden, durch die letztlich die Gewinne privatisiert, aber die Verluste sozialisiert werden.

Das führt letztlich zu Sparprogrammen, die, wenn sie zu weitgehend sind und zum fal­schen Zeitpunkt kommen, erstens das zarte Pflänzchen des Wachstums, das zu mehr Beschäftigung führen und den Sozial- und den Gesundheitsstaat besser finanzieren soll, am Gedeihen hindern, und die andere Folge ist, dass alle so weitermachen, als wenn nichts geschehen wäre, die Banken und die Manager sich weiter ihre Boni aus­zahlen lassen, die Gehälter nach wie vor überhöht sind und es im Endeffekt keine Re­gulierung für die Finanzmärkte gibt.

Zahlen muss das letztlich der kleine Mann, die kleine Frau, der Mittelstand, der kleine, der mittlere Unternehmer – sie alle müssen das „brennen“, so, wie es jetzt im Wesentli­chen auch in Griechenland passiert. Wenn Griechenland das alles allein schaffen will, und wenn Griechenland bemüht ist, das jetzt mit dieser Regierung Papandreou auch anzugehen, stellt sich nicht nur dort die strukturelle Frage für die Zukunft: Was passiert eigentlich mit denjenigen, die beispielsweise 586 Milliarden € an Schwarzgeld in der Schweiz bunkern? Was passiert eigentlich mit all diesen Steueroasen, wo alle mit dem Geld hinflüchten?

Ich verstehe, dass, wenn ihr eine DVD angeboten wird mit Namen und Daten all derer, die mit dem Schwarzgeld quer durch Europa wandern und dann in einer Bank in einer dieser Oasen gelandet sind, die deutsche Regierung darüber nachdenkt und sagt: Na, vielleicht kaufen wir sie doch, vielleicht schauen wir doch hinein, vielleicht können wir auf diese Art, mit dieser Transparenz dieser Steuerflucht entgegentreten und sie be­kämpfen.

Es kann nicht sein, dass alle immer ärmer und ärmer werden, während sich einige ganz wenige bereichern und sogar in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise noch rei­cher werden! Das kann kein Programm sein, und zu Recht wird von vielen erwartet, dass die Europäische Union hier effiziente Schritte setzt. Und es ist traurig, dass jetzt beim Rat, traurig, dass im Europaparlament eine Regelung für die Hedgefonds abge­setzt wurde: Es ist traurig, dass es auf der europäischen Ebene diese Regelungen im­mer noch nicht gibt!