Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 107

Folgendes haben wir heute im Hauptausschuss auch diskutiert: Was gleichfalls nicht sein kann, ist, dass unter dem Motto „Mehr Europäische Union, mehr, zentralere Struk­turen und Regulierungen“ Instrumentarien kommen, mit denen einer Politik in die natio­nalen Haushalte hinein zum Durchbruch verholfen wird, um damit einen weiteren Um­verteilungsprozess zu begünstigen oder zu erzwingen. Das kann kein Programm sein!

Da, glaube ich, ist es wichtig, dass man rechtzeitig einen Diskussionsprozess in den einzelnen Mitgliedstaaten beginnt, genauso wie im Endeffekt auch auf der europäi­schen Ebene. Daran muss sich alles messen, und das ist die Frage, bei der, wie ich meine, mein Vorredner nicht in die Tiefe gegangen ist. Er hat technisch aufgezeigt, was man jetzt unternimmt – unter Nichtberühren der Strukturen, die dazu geführt ha­ben, dass wir jetzt diese technische Debatten führen müssen, wie man das alles wie­der in den Griff bekommt und ausgleicht, aber die Systemfrage wird nicht gestellt.

Wenn jetzt selbst Obama in den USA bereit ist, die Systemfrage zu stellen, weil auch er sagt, es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern Riesenhaftungen übernom­men werden, dass Förderungen in großem Umfang stattfinden und die Manager so tun, als ob nichts gewesen wäre und sich trotz Verlusten Auszahlungen in Milliarden­höhe leisten, dann ist man eigentlich berechtigt, das auch auf europäischer Ebene an­zudenken.

Ich danke dem Herrn Minister für seinen wirklich interessanten Bericht. Ich glaube, dass uns das für die Diskussion hier weitere gute Inhalte vermittelt hat. Ich glaube auch, dass jene Punkte, die jetzt in der Europäischen Union diskutiert werden und ge­plant sind – auch wenn vielleicht nicht alle gleich zu einem Beschluss kommen –, doch in die richtige Richtung gehen. Man muss sich aber bewusst sein, was die nationalen Kompetenzen und was die Kompetenzen auf der europäischen Ebene sind. Man soll nicht Latten dort legen, wo gar keine Kompetenz vorhanden ist, aber politisch dafür sorgen, dass es nationale Umsetzungen gibt. Ich glaube, dass das richtig und berech­tigt ist, und dass da auch Österreich einen Beitrag leisten kann, wiewohl wir um die Größe Österreichs wissen. Wir sollen uns nicht kleiner machen, als wir sind, aber wir müssen natürlich schon wissen, dass hier eine Bündnispolitik notwendig ist, um ge­meinsam mit dem einen oder anderen Großen diesen Kurswechsel und auch diese De­batte über die Struktur und das System in Gang zu setzen.

Letzter Punkt, den ich noch schnell anschneiden möchte: die Initiative im Nahen Osten, Gaza, Israel. – Ich muss sagen, wenn der Chef der israelischen Regierung sagt, für ihn hat Jerusalem die gleiche Bedeutung wie Tel Aviv, und wenn jemand dort die Siedlun­gen ausbaut, ist das gleichbedeutend, wie wenn er es in Tel Aviv macht, so will er eigentlich keine Zwei-Staaten-Lösung. Dann soll er das aber deutlich sagen! Das ist völlig im Gegensatz zum bisherigen Verlauf und den bisherigen Diskussionen und steht im Gegensatz zu dem, was sowohl die USA als auch die Vier, das Quartett, als auch die Europäische Union anstreben, um dort Frieden herzustellen.

Das ist eine der Wurzeln dieses Problems, dieses Gegensatzes zwischen Teilen der westlichen Zivilisation und der islamischen Welt. Das können wir nicht wollen. Da hel­fen nicht nur intensive Debatten und nicht nur diese ewig wiederkehrenden Aufrufe und Appelle: Jetzt machen wir eine neue Initiative!, oder: Jetzt versuchen wir neue Gesprä­che!, sondern da muss sich die Tonlage ändern. Da muss sich die Tonlage ändern, denn hier muss es zu einer Motivation kommen, die dann wirklich bestimmend ist.

Ich hoffe, dass das Gegenstand der Gespräche zwischen Obama und Netanyahu jetzt in Washington war. Ich hoffe, dass das auch der UNO-Generalsekretär weiterhin ver­treten wird, wie er gesagt hat. Es muss diese unmenschliche Blockade im Gazastreifen ein Ende finden. Ich warte noch immer auf einen wirklich objektiven Bericht über allfälli­ge Kriegsverbrechen im Gazastreifen seitens des damaligen israelischen Angriffes. Ich warte noch darauf.