Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 108

Ich gebe da dem Terrorismus keinen Persilschein, im Gegenteil – Terrorismus ist auf allen Ebenen zu bekämpfen! – und ich habe kein Verständnis für die Art und Weise, wie von Teilen der Palästinenser und der Hamas diese Auseinandersetzungen geführt werden, da gibt es überhaupt keinen Zweifel, aber wenn zu einem Zeitpunkt, da ver­sucht wird, eine neue Initiative zu setzen, gleich von 10 000 neuen Wohnungen in Ost­jerusalem gesprochen wird, ist das ist kein Beitrag zum Frieden!

Ich glaube, dass die Europäische Union gefordert ist, in Zukunft noch stärkere Worte in diesem Zusammenhang zu finden, damit es endlich Frieden in dieser Region gibt! (Bei­fall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

13.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

13.49.33

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf eingangs auch die heute anwesende Präsidentschaftskandidatin, Frau Landesrätin Barbara Rosenkranz, recht herzlich begrüßen, die auf der Tribüne der Debatte hier beiwohnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Barbara Rosenkranz ist eine mutige Frau für Österreich, die auch mutig hier im Parla­ment die österreichischen Interessen vertreten hat, als sie in der Frage der europäi­schen Unionsverfassung, die wir zu Recht als „EU-Verfassungsdiktat“ bezeichnet ha­ben, sehr, sehr deutlich und als einzige Abgeordnete hier im Hohen Haus die Interes­sen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten und sich dafür eingesetzt hat, dass es in dieser Frage eine Volksabstimmung gibt, wie das in der österreichischen Verfassung auch festgeschrieben steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Barbara Rosenkranz war damals die einzige Abgeordnete hier im Hohen Haus, die das gemacht hat, und alle anderen Parteien – egal ob SPÖ, ÖVP, Grüne oder BZÖ – ha­ben mit einem Hurra-Geschrei dieser EU-Verfassung zugestimmt. Das zeigt auf, wie notwendig es ist, dass es Menschen mit Courage gibt, die eben den Mut haben, öster­reichische Interessen zu vertreten.

Wir haben ja heute sehr viele salbungsvolle Worte gehört, auch von Herrn Außenminis­ter Spindelegger – vieles wurde richtigerweise angesprochen, aber einige Bereiche wurden eben nicht angesprochen, und diese möchte ich im Rahmen meiner Rede hier ansprechen.

Zu Beginn haben wir ja schon Folgendes gehört: Die Regierungsparteien haben ge­sagt, es ist das ein ganz, ganz wichtiger Tagesordnungspunkt heute, dass der Außen­minister hier eine Erklärung abgibt und anschließend daran eine Debatte stattfindet! – Wenn ich jetzt aber in die Reihen der SPÖ-Bänke und auch der ÖVP-Bänke schaue, kann ich nur feststellen, dass da nicht unbedingt großes Interesse vorhanden ist an dieser ach so wichtigen Erklärung und Debatte (Beifall bei der FPÖ) und warum das heute und genau zu dieser Zeit stattfinden soll, wie Sie das in der Präsidiale festgelegt haben.

Froh bin ich aber darüber, dass wir heute hier einen Dringlichen Antrag behandeln wer­den, und zwar zum Thema ORF – und ich hoffe, dass der ORF in eigener Sache den Zusehern zeigen wird, dass er objektiv berichtet und daher eine Live-Berichterstattung sicherstellt.

Ich werde jedenfalls belegen, dass der ORF Nazi-Statisten bestellt, engagiert und be­zahlt hat. Alles dokumentiert und belegt durch Fakten, und es ist sogar belegt, dass eine der handelnden Personen eine Gage von 700 € erhalten hat, eben aus dem Topf der ORF-Zwangsgebühren, und zusätzlich noch Essen und Getränke. Obendrein wur-