Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 110

Des Weiteren kann die Europäische Union, um ihre Ziele zu erreichen, dafür auch eigene Steuern einheben – etwas, das wir Freiheitliche grundsätzlich immer abgelehnt haben. Sogar der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann, ohne dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen, in wesentlichen Teilen geändert werden. Die Aufgaben und Befugnisse der EU-Wirtschafts-, Beschäftigungs- und So­zialpolitik werden zulasten der Verantwortung des Nationalrates erweitert, obwohl sie schon durch die vorausgegangenen Vertragswerke so entwickelt waren, dass das de­mokratische Prinzip des Artikels 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ausgehöhlt wurde.

Genau das ist der entscheidende Punkt: Wir Freiheitliche haben immer darauf auf­merksam gemacht und gesagt, dass es doch eine Selbstaufgabe des Nationalrates ist, was da stattgefunden hat. Und genau das wollen wir nicht! Wir Freiheitliche wollen keine Selbstaufgabe des Nationalrates! Das könnte beispielsweise auch bedeuten, dass – darüber wird ohnehin schon offen debattiert – EU-weite Steuern kommen, und zwar über diese sogenannte Brückenklausel, wonach das nicht mehr einstimmig be­schlossen werden muss, sondern dass eben in der Europäischen Union auch mit Mehrstimmigkeit EU-weite Steuern eingeführt werden können.

Es könnte auch sein, dass wir auf einmal aufwachen und die Neutralität Österreichs gar nicht mehr vorhanden ist und unser Land einem Militärbündnis angehört, weil das vielleicht irgendwann einmal so vorgegeben wird und wir uns gar nicht zur Wehr setzen können und damit die österreichische Neutralität endgültig passé wäre und wir dann vielleicht auch Einsätze im Ausland mit österreichischen Soldaten beschicken müssen.

Das wollen wir Freiheitliche nicht! Wir Freiheitliche wollen nicht, dass österreichische Soldaten irgendwo international – für welche militärischen Interessen auch immer, für welche Partei auch immer – zum Einsatz gebracht werden. Wir haben dort nichts verlo­ren, und wir haben auch in Afghanistan nichts verloren!

Unsere österreichischen Soldaten sollen für die Grenzsicherung da sein, sollen dafür da sein, bei Katastrophen zu helfen und der Bevölkerung hilfreich zur Seite zu stehen, aber bitte nicht für Auslandseinsätze! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zu einem weiteren wichtigen Thema: zu Griechenland. Es kann nicht sein, dass österreichische Steuergelder jetzt nach Griechenland gepumpt werden. (Rufe bei der SPÖ: Kärnten!) Es kann nicht sein, dass österreichische Steuergelder jetzt nach Grie­chenland gepumpt werden, um die dortige hausgemachte Misere aufzufangen. Das ist nicht unsere Politik und auch nicht unser politisches Verständnis, und wir Freiheitliche werden daher heute einen Antrag einbringen, mit dem die Bundesregierung, insbeson­dere der Bundesminister für Finanzen, ersucht wird, sich dafür einzusetzen, dass Staa­ten wie Griechenland, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der ge­meinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, davon auch ausgeschlossen werden können. Darüber müssen wir nachdenken und diskutieren; sonst werden wir nämlich auch in diese Krise hineingezogen, ja hineingerissen! Die gesamte Eurozone in der heutigen Art und Weise, wie sie besteht, ist schon auch zu hinterfragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur Griechenland steht vor einem Konkurs des Staates, sondern auch in Ländern wie Spanien und Portugal drohen ähnliche Entwicklungen: Entwicklungen, die die Europäische Union und letztlich auch die Eurozone belasten. Ja wie will man denn das in Zukunft auffangen – ohne dramatische Inflationsentwicklung auf dem Rücken aller anderen Länder der Europäischen Union?! Ich meine, da muss man doch den Men­schen die Wahrheit sagen, und man muss auch darüber nachdenken, dass wir so weit wie möglich die österreichische Bevölkerung schadlos halten vor solchen Entwick­lungen.

Genau darum geht es – und nicht, Milliardeninvestitionen nach Griechenland zu pum­pen. Das ist in den letzten Jahren ohnehin zuhauf passiert. In den letzten zehn bis