Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 111

15 Jahren gab es dafür Investitionen in Milliardenhöhe; da haben wir als österreichi­scher EU-Nettozahler Milliarden Euro nach Brüssel gezahlt, die dort hinuntergeflossen und in irgendwelchen dunklen Kanälen verschwunden sind. Wir in Österreich haben al­so dafür ohnehin schon vieles geleistet.

Daher meine ich, es muss jetzt wirklich Schluss damit sein, da noch Weiteres einzu­fordern, sondern ganz im Gegenteil: Ziel müsste es sein, da einmal die Nettozahlungen einzustellen. (Beifall bei der FPÖ.) Das müssten wir in Österreich anstreben, um unse­ren Problemen hier in Österreich – den sozialen Problemen, den Arbeitsmarktproble­men, den wirtschaftspolitischen Problemen – entgegentreten zu können. Da brauchen wir jeden Cent, und wir brauchen nicht unseren hart verdienten Steuer-Euro noch ir­gendwo anders hineinzupumpen. Genau darum geht es, und deshalb werden wir hier auch einen Antrag dazu einbringen.

Es kann nicht sein, dass man im Falle Griechenlands erleben muss, dass es diesbe­züglich ein Fass ohne Boden gibt, wobei sich der Zustand wahrscheinlich noch weiter verschlimmern wird. Da muss man dringend gegensteuern! Ich denke, dass es einfach notwendig ist, diese Hilfestellungen eben nicht zu geben, wie das heute vom Vorred­ner, vom Abgeordneten Schüssel, eingefordert wurde.

Ich meine, dass man sich bei einer hausgemachten Misere, wie sie ja in Griechenland auf dem Tisch liegt, auch selbst aus dieser hausgemachten Affäre herausziehen muss. Es kann nicht sein, dass man Budgets gefälscht hat, mit Budgettricks gearbeitet hat, die Europäische Union noch hintergangen hat, um Kredite von amerikanischen Banken für sich zu ermöglichen – alles an der Europäischen Union vorbei! –, und dann geht die Europäische Union her und sagt: Als Konsequenz helfen wir euch, weil ihr uns bis dato die Unwahrheit gesagt habt und mit solchen Tricks gearbeitet habt.

Das versteht einfach keiner mehr! Deshalb ist hier eine andere Politik einzuschlagen und auch in einem anderen Ton zu sprechen, als das Klubobmann Cap zum Ausdruck gebracht hat. Also ich habe nicht viel Verständnis für die politisch Verantwortlichen, die das in Griechenland verursacht haben. Da fehlt mir wirklich jegliches Verständnis! Dann kann man sich auch durchaus erklären, warum so unglaublich große Proteste vonseiten der Bevölkerung in Griechenland stattfinden. (Abg. Dr. Cap: Das waren die Konservativen!) – Na ja, das war schon ein Konglomerat aus vielen Regierungen, die da Verantwortung getragen haben; da waren schon auch die Sozialisten dabei, nicht nur die Konservativen. – Aber gut.

Ich hoffe, dass Sie, Herr Außenminister, das eine oder andere der Kritik, die ich Ihnen heute dargelegt habe, mitgenommen haben. Und wir sind schon sehr gespannt darauf, wie der Verfassungsgerichtshof unsere Klage beurteilen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

14.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bel­len. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Jetzt geht auch noch der Cap weg!)

 

14.02.03

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Was die wesentlichen Leitlinien der österreichischen Außenpolitik betrifft, da habe ich keine Einwendungen. Es gibt allerdings Punkte, bei denen ich als Opposi­tionspolitiker nicht Ihre diplomatische Zurückhaltung üben muss, und das ist insbeson­dere das, was die Situation der Europäischen Union und den EU-Gipfel morgen und übermorgen, die Tagung des Europäischen Rates betrifft.

Herr Bundesminister, Sie wissen ebenso gut wie ich – wir haben das ja auch im Haupt­ausschuss am Vormittag besprochen –, dass die sogenannten Vorläufigen Schlussfol­gerungen des Rates – für die Galerie zur Erklärung: Das ist der Versuch, schon im Vor-