tern der Ansicht, dass dieses Thema überhaupt nicht auf die Tagesordnung gehört, geschweige denn inhaltlich diskutiert zu werden braucht – mit dem formalen Argument, es liege ja kein Antrag von Griechenland vor.
Also bis jetzt – aber korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch sehe, meine Damen und Herren mit Regierungserfahrung! – war es nicht notwendig, dass ein Mitgliedsland einen Antrag stellt, damit sich der Europäische Rat mit etwas beschäftigt (Abg. Dr. Schüssel: Dann kennen Sie die Anträge nicht!), sondern man beschließt einfach, sich damit zu beschäftigen. Aus! Da bedarf es keines formellen Antrags. Das ist nichts anderes als eine formale Ausrede von Bundeskanzlerin Merkel. Auf diese Art wird man sich nicht durchschwindeln können – ich komme dann noch darauf zurück.
Interessant und teilweise amüsant ist es, offen gestanden, für jemanden, der sich ein bisschen mit Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik beschäftigt, was am Rande dieser Diskussion so alles debattiert worden ist: Kuriosa, Skurrilitäten, Merkwürdigkeiten.
Der deutsche Finanzminister Schäuble zum Beispiel schlägt in diesem Zusammenhang die Schaffung einer europäischen Währungsunion vor (Abg. Mag. Molterer: Währungsfonds!) – eines Europäischen Währungsfonds –, analog zum Internationalen Währungsfonds. Das ist eine gute Idee, aber für Griechenland bedeutet das natürlich absolut gar nichts. Wenn so ein Fonds überhaupt jemals das Licht der Welt erblickt, dann ist das frühestens in fünf, vielleicht in zehn oder in zwanzig Jahren, aber sicher nicht binnen vierzehn Tagen.
Frau Bundeskanzlerin Merkel hat öffentlich über die Möglichkeit eines Ausstiegs – mehr oder weniger freiwillig – oder eines Ausschlusses aus der Währungsunion spekuliert. – Das halte ich nun wirklich für sehr leichtfertiges Gerede. Das riefe in der Tat ein Ausschluss-, ein Austrittschaos an den Finanzmärkten hervor. Das muss man sich einmal vorstellen: Da geht es ja nicht nur um das Drucken neuer Banknoten, dass die Drachme wieder eingeführt wird, um neue Münzen, sondern es geht auch um die Frage des Wechselkurses. Es geht um die Frage: Wie werden dann die öffentlichen Schulden, die jetzt im Wesentlichen auf Euro lauten, bezahlt? – Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Staatsschuld Griechenlands in diesem Fall sofort, binnen Minuten, um 30 oder 50 Prozent nur aufgrund des zusätzlichen Wechselkursrisikos anstiege.
Ich muss schon sagen: Darüber von Seiten der deutschen Bundeskanzlerin – der politisch Verantwortlichen des ökonomisch, wirtschaftspolitisch wichtigsten Landes der Europäischen Union – zu spekulieren, das ist mir schon ein bisschen übel aufgestoßen.
Aber umgekehrt muss man sagen, der griechische Ministerpräsident Papandreou war in diesem Zusammenhang auch nicht faul. Ministerpräsident Papandreou ist zwar im Prinzip persönlich schuldlos an dieser Geschichte, denn die neue Regierung ist erst im Herbst 2009 an die Regierung gekommen, und die ärgsten Schlamassel sind natürlich unter der vorhergehenden konservativen Regierung passiert. Aber: Schlagzeile „Neue Zürcher Zeitung“ vom 23. März, also von gestern: „Athen rüstet trotz der Krise militärisch auf“. – Da geht es um Milliarden Euro für deutsche U-Boote.
Am Rande sei bemerkt, die Türken haben seinerzeit die gleichen U-Boote bestellt, weil zuvor Griechenland diese bestellt hat. Dann hatten sie die Türken, dann haben die Griechen noch einmal bestellt. Im Übrigen haben die Griechen schon 2 Milliarden € bezahlt, ohne ein einziges U-Boot in Betrieb zu haben, weil sie die letzte Rate nicht bezahlt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Das ist alles in den letzten Jahren passiert. Das zieht sich jetzt mittlerweile schon fünf oder zehn Jahre so. (Abg. Dr. Cap: Die Konservativen!) – Nein, aber jetzt, Herr Kollege Cap, jetzt haben sie zwei neue U-Boote bestellt, zusätzliche U-Boote. Ein U-Boot kostet 500 Millionen €. Nach Adam Riese kosten zwei U-Boote dann 1 Milliarde €. (Abg. Dr. Cap: Vielleicht ist es ein Euro-
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