Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 114

fighter!) – Mitten in der Krise? Wissen Sie, wie hoch die Militärausgaben Griechenlands sind? 4,1 oder 4,3 Prozent des BIP!

Österreich hat nicht einmal 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Militärausgaben. Das ist schon eine Provokation möglicher künftiger Gläubiger innerhalb der Europäi­schen Union. Dafür bin ich nicht bereit, österreichische Euros an Krediten herzugeben, damit die Griechen zusätzliche sinnlose U-Boote wegen einer imaginären Furcht vor ih­rem türkischen Nachbarn kaufen können. (Abg. Scheibner: Die ist nicht so imaginär!) – Das ist das eine.

Das Zweite ist, was auch nicht schlecht vom Ministerpräsidenten Papandreou war – das war in der „International Herald Tribune“ vom Montag dieser Woche zu lesen –, dass er indirekt Deutschland dafür verantwortlich macht, dass die gesamte Eurozone zum Risikofaktor werden könnte, nämlich wegen der Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel, über ein „rescue package“, ein Hilfspaket zu reden. Dort heißt es: This could end up destabilizing the European Union – und so weiter.

Die Deutschen sind jetzt schuld an der griechischen Misere? – Also bitte! Die Deut­schen wie die Griechen haben in dieser Angelegenheit schon weit über das Ziel hinaus geschossen, beide! Die Griechen, die in einer Zeitung das Brandenburger Tor mit den Nazi-Emblemen abgebildet haben, und umgekehrt die Deutschen, die den Griechen geraten haben, sie können ja Inseln oder etwas anderes verkaufen, um sich aus ihrem Schlamassel zu befreien. (Abg. Dr. Schüssel: Die „Bild“-Zeitung!) – Das ist alles unter der Gürtellinie.

Interessanter, aber nicht weniger problematisch fand ich die Äußerung von Papandreou in Washington kürzlich: „Unprincipled speculators are making billions every day by bet­ting on a Greek default“. – Also: Prinzipienlose Spekulanten machen Milliarden jeden Tag, indem sie spekulieren, indem sie Wetten auf eine griechische Zahlungsunfähigkeit abschließen.

Also bitte! Es wird schon Spekulanten geben, prinzipienlos oder nicht, aber Milliarden jeden Tag? Das ist ja lächerlich! Jeden Tag!? Wie viele Milliarden sind das dann für das Jahr 2010?

Außerdem – und das ist inzwischen Mode geworden –: Wer ist jetzt schuld an der grie­chischen Krise? Die Kreditversicherungen, die Credit Default Swaps oder vielleicht ein bisschen ein griechisches Eigenverschulden? (Abg. Dr. Cap: Zeus!)

Dass die Kreditversicherungen im Preis gestiegen sind – ja no na net! Dass Credit De­fault Swaps im Preis gestiegen sind – ja no na net! Aber das ist ein Symptom der Krise, das ist eine Folge der Krise, das ist doch nicht die Ursache der Krise. Hier wird ja Ur­sache und Wirkung verwechselt, indem man Credit Default Swaps für die hohen grie­chischen Zinssätze verantwortlich macht.

Was würden wir denn tun, was würden Sie denn tun, wenn Sie einem bekanntermaßen plötzlich unsicheren Schuldner einen Kredit geben wollten? Werden Sie den genauso behandeln wie jemanden, der seit Jahren und Jahrzehnten immer pünktlich bezahlt hat? – Sicher nicht! Das sind Risikoprämien! Das ist nichts Unmoralisches oder eine Verschwörung von Spekulanten, das sind Risikoprämien, die am Markt für einen – sa­gen wir – unsicheren Kantonisten bezahlt werden müssen. So ist das Leben eben.

Das ist auch in Österreich nicht anders. Ich zahle für meinen Hypothekarkredit viel we­niger als ein Bekannter, der bei Wüstenrot einen sogenannten Bildungskredit aufge­nommen hat. In meinem Fall – weiß ich nicht mehr – 200 000 € und im anderen Fall 20 000 €. Aber meine Zinsen sind unter anderem deswegen viel niedriger, weil die Bank ja das Haus als Sicherheit hat. Das ist eben ein Hypothekarkredit, während im anderen Fall, bei diesem Bildungskredit absolut null an Sicherheit besteht. Das ist