Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 116

Ähnlich die „Neue Zürcher Zeitung“. – Aber eine Kompromissbereitschaft auf deutscher Seite ist bisher nicht zu sehen.

Sogar die Europäische Zentralbank äußert Kompromissbereitschaft, wenn man so will, das ist höchst ungewöhnlich! Trichet hat angekündigt, was die Collaterals, also die Hin­terlegung von griechischen Anleihen als Sicherheit bei der Europäischen Zentralbank betrifft – in der Regel von Banken, die dadurch billiges Geld bekommen –, großzügig zu sein und diese nicht ab nächstem Jahr zu verhindern. Das ist die Position Barrosos und anderer – wenn ich Schüssel richtig verstanden habe, wäre es auch seine Posi­tion –, aber nicht die der Deutschen.

Es ist durchaus möglich, dass wir sozusagen Plan B in praxi werden verfolgen können. Das heißt, die Griechen sind auf sich allein gestellt, und dann gibt es zwei Möglichkei­ten: Sie schaffen es aus eigener Kraft, oder sie schaffen es nicht. Sie bringen bis April und Mai die zusätzlichen 20 Milliarden auf, die sie für die Refinanzierung ihrer Kredite brauchen, oder sie schaffen es nicht. Wenn nicht: Was ist dann? – Dann sind sie vorü­bergehend zahlungsunfähig. Darüber brauchen wir jetzt nicht in Panik zu verfallen, fin­de ich.

Was wird dann sein? – Es gibt Hunderte Präzedenzfälle, Argentinien und andere, und nebenbei auch das österreichische Kaiserreich während der napoleonischen Kriege. Es kommt dann zur Zeiterstreckung bei den Krediten, Zinsnachlässen et cetera, eben zu dem, was man in solchen Situationen macht. Es ist unangenehm, der IMF wird in diesem Fall mit Sicherheit eingeschaltet werden.

Warum sich die europäische Politik vor dem IMF so fürchtet, ist mir überhaupt genauso rätselhaft, wie es Herrn Barroso rätselhaft ist. Die haben Erfahrung, die wissen, wie das geht. Es ist ein Euro-Land, na und? – Wenn die Europäische Union nicht dazu im­stande ist, Herr Kollege Cap, dann wird es eben der IMF machen, das ist einfach kon­sequent. Ein Souveränitätsverlust auf griechischer Seite ist es auf jeden Fall.

Damit möchte ich schließen: Wenn ein Land sich sozusagen dermaßen ins Schlamas­sel begibt, dann ist es unvermeidlich, anschließend Souveränitätsrechte aufzugeben, entweder in den Verhandlungen mit dem IMF oder in Verhandlungen mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union. Je mehr der Ruf ruiniert ist, desto härter wird das Austeritätsprogramm sein, ganz im Gegensatz zu diesem Spruch – ist er von Wilhelm Busch, oder von wem ist er? –: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) In finanzpolitischen Fragen ist es genau umgekehrt: Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s ganz, ganz schlecht. Das reimt sich nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.22.32

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundes­minister, bevor ich auf Ihre Erklärung eingehe, noch zwei, drei Vorbemerkungen zur Rede des Klubobmanns Strache: Ich meine, es war schon bemerkenswert, dass er über alles Mögliche geredet hat, über Barbara Rosenkranz, über Rechtsextremisten, über den ORF, nur nicht übers Thema selbst – weil er zum Thema nämlich nichts zu sagen hat! In dem Moment, in dem er zum Thema ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bitte, Hannes (in Richtung des Abg. Dr. Hübner), sorge dafür, dass du in Zukunft auf die Rednerliste kommst, denn du kennst dich wenigstens aus. Das sei dir zugestan­den. Zu sagen – und es ist gut, dass der Fernsehzuseher das live mitbekommen hat –,