dass die Lösung der Finanzkrise darin gelegen hätte, über den Lissabon-Vertrag oder über den EU-Verfassungsvertrag eine Volksabstimmung durchzuführen, ist ein ... (Abg. Dr. Hübner: Das hat er auch nicht gesagt!) Genau so hat er es gesagt! Das ist dermaßen weit hergeholt – und das ist noch höflich formuliert. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Im Übrigen rufe ich die Volksabstimmung des Jahres 1994 in Erinnerung. Glaubt wirklich jemand bei euch oder irgendjemand hier im Haus, dass bei der Volksabstimmung, die man hier hätte durchführen müssen, nicht die gleiche Propagandawalze über die Österreicher drübergefahren wäre und nicht das gewünschte Ergebnis herausgekommen wäre, so wie bei der zweiten Volksabstimmung in Irland?! Das ist ein Systemproblem. Das hat auch mit dem nichts zu tun, was er hier als Präsidentschaftswahlrede pflichtübungsgemäß gemacht hat. (Beifall beim BZÖ.)
Zweite Vorbemerkung: Griechenland, sagt Strache, droht der Konkurs, kein österreichisches Steuergeld nach Griechenland! – Bitte, sage ihm einmal – du hast ja heute im Hauptausschuss, das fällt mir gerade ein, wortreich ausgeführt, wie viele Transferleistungs-Milliarden, auch österreichisches Geld, schon von der EU nach Griechenland gegangen sind, nach Sizilien gegangen sind (Abg. Dr. Königshofer: Einmal ist es genug!) –, bitte, sagt ihm das, rechnet ihm das einfach vor, ganz einfach, mit ganz einfachen mathematischen Beträgen, dann hat er es vielleicht auch begriffen und verzapft nicht das nächste Mal so einen Unsinn. Meine Damen und Herren, es geht um etwas ganz anderes, aber das hat Herr Strache nicht begriffen, und trotzdem hat er gesprochen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Vorbemerkung Numero zwei – ich komme dann gleich darauf zu sprechen –, Vorbemerkung Numero zwei: Herr Bundesminister, Ihre Ausführungen zum im Aufbau befindlichen diplomatischen Dienst sind genau das Problem, mit dem sich die Europäische Union am liebsten auseinandersetzt, nämlich mit dem Aufbau von Institutionen, Apparaten, Dienstposten. Hier war von 8 000 Dienstposten die Rede, meine Damen und Herren an den Bildschirmgeräten, 8 000 Dienstposten!
Sie können sich das Gerangel jetzt schon in etwa vorstellen, wenn es dann um die Aufteilung der Dienstposten auf die Mitgliedsländer geht, darum, wer wie viele Dienstposten bekommt, meine Damen und Herren, ohne dass damit überhaupt eine Kompetenz verbunden wäre, eine Kompetenz, die der Bürger tatsächlich auch spüren würde. Er kann seine Passangelegenheiten dann nicht mehr bei irgendeiner österreichischen oder anderen Botschaft eines Mitgliedstaates erledigen, nein, wir haben dann zwei Botschaften, eine des jeweiligen Nationalstaates und eine der Europäischen Union.
Da ist von Tausenden Dienstposten die Rede, ursprünglich waren es 8 000. Jetzt sollen es weniger sein; ich glaube es erst, wenn ich die Zahlen wirklich gesehen habe. Das ist das Problem: Anstatt sich mit den wirklichen Daseinsproblemen von Ländern, von Volkswirtschaften zu kümmern, werden die nächsten Apparate erfunden, damit Frau Ashton ein Aufgabengebiet und eine Kompetenz hat.
Nun zu Ihrer Rede und zu Ihrer Erklärung, Herr Bundesminister: Wenn man die zwei Hauptprobleme, auf die Sie heute eingegangen sind, nämlich die Problematik Griechenland und Europa 2020 heranzieht, dann muss man zunächst zu Griechenland sagen, dass die Frage der Finanzkrise die eine Problematik ist und die Frage, wie sich Griechenland in die Eurozone hineingeschwindelt hat, die andere Problematik ist.
Meine Damen und Herren, bleiben wir zunächst bei der zweiten Frage: Wie ist es möglich, dass ein Land mit erschwindelten – und ich sage dazu: erlogenen – Eckdaten in diese Eurozone hineinkommen konnte, mit der Eckdatenlüge? – Dann wundert sich die ganze Europäische Union: Oje, Griechenland hat doch ganz andere Eckdaten, die griechische Volkswirtschaft kränkelt. Das Gleiche bei den Italienern, das Gleiche bei den
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