Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 132

men und Herren, Griechenland ist so gesehen ein Testfall, eine Bewährungsprobe für die Eurozone. Europa kann sich der Solidarität nicht entziehen, genauso wenig wie sich Griechenland der Verantwortung entziehen kann, keine Frage – aber wer von Aus­tritt redet, schwächt in Wahrheit diese Eurozone, das ist falsch.

Auch hier ist heute vom Rednerpult – Herr Kollege Strache, von Ihnen zum Beispiel – die Frage Austritt angesprochen worden. Lesen Sie bitte heute in der „Wiener Zeitung“ die wunderbare Analyse von Eichengreen nach, was passieren würde, wenn aus der Eurozone ausgetreten würde. Er sagt, dass nämlich genau die Eurozone und die Stabi­lität der Währung damit möglicherweise final geschwächt würden. So etwas ist ein fal­sches Signal. Ganz im Gegenteil: Auf die Kriterien zu achten ist richtig. (Ruf bei der FPÖ: ... Deutsche Bank!)

Dritter Punkt: Ich glaube, wir müssen uns – und, Herr Außenminister, ich bitte, das auch zu sehen – an die Exitstrategie und die Konsolidierungsstrategie der Europäi­schen Union genauso konzise halten wie an die Bankenstabilisierung und die Wirt­schaftsprogramme. Ich denke auch, dass wir in der Frage der Reform der Finanzmärk­te das Tempo und die Tiefe verschärfen müssen.

Das, was da passiert ist, ist enttäuschend – ganz offen gesagt. Wir diskutieren seit ein­einhalb Jahren neue Regeln in den Finanzmärkten, und geschehen ist leider viel zu wenig. Solange es möglich ist, dass Herr Brown, britischer Premierminister, Herrn Za­patero, spanischer Ministerpräsident – nämlich ein Sozialdemokrat den anderen – an­ruft und daraufhin die Regulierung für die Hedge Fonds von der Tagesordnung des Ecofin genommen wird, kann Europa nicht funktionieren. Da müssen wir uns selbst ernster nehmen, dann sind wir in der Lage, auch die Bewährungsprobe zu bestehen – und nur ein starkes Europa wird uns dabei helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

15.18.44

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat die Finanz-, die Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Ich möchte jetzt den Kommissionspräsidenten Barroso zitieren, der davon gesprochen hat – in Anwesenheit der Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding –, dass die Überwindung der Krise nur mit den Frauen machbar ist.

Dieser Überzeugung bin ich auch, wir müssen in der Europäischen Union die Gleich­stellungspolitik ernst nehmen, ernster nehmen, und nicht nur in der Europäischen Uni­on, Herr Minister, auch wir hier im eigenen Land müssen weiterhin vermehrt tätig wer­den. Es tut schon weh – als Frauenpolitikerin, auch hier in Österreich –, wenn wir von der Europäischen Kommission angedroht bekommen, dass Österreich eine Klage in Bezug auf ein Vertragsverletzungsverfahren ins Haus steht, weil drei Länder die Gleichbehandlungsrichtlinie nicht erfüllt haben beziehungsweise auf die Anfragen der Europäischen Kommission nicht reagiert haben.

Es war heute schon einmal die Rede davon, dass wir auch in den verschiedenen Mit­gliedsländern entsprechende qualitative und quantitative Zielvorgaben brauchen, um ein Monitoring-Verfahren, also Überprüfungsverfahren in den jeweiligen Ländern durchfüh­ren zu können.

Was wünschen wir uns? Was wünscht sich der Kommissionspräsident? Was wünscht sich die Justizkommissarin Reding von den Mitgliedsländern, von der Europäischen Union als Gesamtkörper? – Es sind fünf Hauptziele, und diese sind in der sogenannten EU-Charta für Frauen festgeschrieben. Diese Ziele sind wichtig, gut, richtig und not-