Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 133

wendig, um diese Krise zu überwinden, um Europa geschlechtergerechter zu machen, demokratischer zu machen, indem auch die Frauen den ihnen zustehenden Platz in dieser Europäischen Union finden.

In der Charta geht es erstens um die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt und die wirt­schaftliche Unabhängigkeit für Frauen wie für Männer, was im Rahmen der EU-Stra­tegie 2020 gefördert zu werden hat. Dann die alte, uralte Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für gleichwertige Arbeit! Hier sind Maßnahmen auf europäischer Ebene zu setzen, aber selbstverständlich auch hier im Land mit einem nationalen Aktionsplan. Das ist im Koalitionsübereinkommen verankert und wird auch gemacht werden. Ich hoffe, dass wir in Zukunft mit unserer in der Einkommensstatistik ersichtlichen Lohnun­gerechtigkeit nicht mehr dort landen, wo wir jetzt gelandet sind, nämlich an drittvorletz­ter Stelle im europäischen Ranking.

Wir brauchen also Maßnahmen. Schauen wir uns doch an, wie es andere Länder ma­chen, zum Beispiel Schweden mit der Einkommenstransparenz, damit endlich mehr Gerechtigkeit im Arbeitsmarkt Einzug hält. Es geht auch darum, Frauen in Entschei­dungspositionen entsprechend zu fördern. Norwegen hat zum Beispiel eine 40-Pro­zent-Frauenquote in den Aufsichtsräten. Das wäre schnell gemacht und würde die Durchsetzung von mehr Gerechtigkeit erleichtern.

Zur Frage des Gewaltschutzes: Gewalt gegen Frauen muss verstärkt bekämpft wer­den. In diesem Punkt könnten wir sogar unsere Maßnahmen exportieren. Wir haben gute Modelle, und die können andere Länder als Beispiel und Vorbild nutzen. Da ha­ben wir einiges vorzuweisen, wir dürfen nur nicht nachlassen.

Dann sollte selbstverständlich – und das haben Sie, Herr Bundesminister, in Ihrer Er­klärung auch angekündigt – die Gleichstellung nicht nur in der Europäischen Union, sondern grundsätzlich und weltweit vorangetrieben werden. Es sollte das also in unse­re internationalen Beziehungen generell hineingemischt werden, wenn ich das so sa­gen darf.

All das würde ich mir wünschen! Da geht es dann auch darum, dass wir Zielvorgaben haben, und zwar wirkliche Zielvorgaben so wie damals mit der Barcelona-Strategie be­ziehungsweise Barcelona-Richtlinie. Da haben die Mitgliedsländer genau gewusst: Kin­derbetreuung für 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren soll zur Verfügung gestellt werden; Kinderbetreuung für 90 Prozent der Kinder über drei Jahre soll zur Verfügung gestellt werden. Es geht also darum, festzulegen, wie sich die Einkommensschere in Zukunft entwickeln soll, genaue Zielvorgaben zu formulieren, damit man dann ein ent­sprechendes Monitoring-Verfahren der Europäischen Union bei ihren Mitgliedsländern durchführen kann.

Das wäre eine gute Richtlinie, eine gute Richtschnur. Ich hoffe, dass wir uns weiter dorthin bewegen, wo wir hinkommen sollen, nämlich zu einer demokratischen Gesell­schaft, und das heißt mehr Gleichheit für Männer und Frauen in der Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

15.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Kurzmann. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

15.24.51

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Euro ist – und das ist heute schon mehrfach an­gesprochen worden – wegen der griechischen Finanzkrise unter Druck geraten. Die griechischen Staatsanleihen befinden sich sozusagen im freien Fall. Ein Kurssturz an den europäischen Börsen wird nicht mehr ausgeschlossen, und die großen europäi-