Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 134

schen Zeitungen berichten seit Wochen, dass Griechenland und Athen der Staatsbank­rott droht.

Das, meine Damen und Herren, sind die Rahmenbedingungen, unter denen sich mor­gen die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten in Brüssel treffen. Die drohende Staatspleite Griechenlands soll nicht nur besprochen, sondern auch abge­wendet werden. Abgeordneter Molterer hat gesagt: Das wird ein Testfall für Europa werden.

Da, meine Damen und Herren, muss man sich als Österreicher schon die Frage stel­len: Was wird den österreichischen Steuerzahler der Ausflug des österreichischen Bun­deskanzlers nach Brüssel kosten? Muss man wieder österreichisches Steuergeld für einen fremden Staat, für die Misswirtschaft, die wir in einem anderen Staat, nämlich in Griechenland, beobachten können, einsetzen? Oder sollte man nicht vielmehr daran denken, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu schaffen, nämlich jene, die wirt­schaftlich prosperieren, und jene, die mit der Entwicklung, wie wir sie in Mitteleuropa vorfinden, nicht mitkönnen?

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat bis vorgestern noch gesagt, dass sie sich Di­rektzahlungen an Griechenland, an Athen nicht vorstellen kann. Gestern sind dann aber interessanterweise aus Frankreich ganz andere Töne gekommen. Da hat es ge­heißen, wenn man einen Flächenbrand verhindern wolle, dann müsse die Europäische Union jetzt einspringen.

Da stellt sich schon die Frage: Was geschieht, wenn in drei, vier Monaten vielleicht der nächste Kandidat zu wackeln beginnt? Was ist dann, wenn Portugal in Schwierigkeiten kommt? Was passiert, wenn Spanien wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommt? Wird der österreichische Bundeskanzler dann auch wieder mit dem großen schwarzen Geld­koffer zur Europäischen Union nach Brüssel reisen?

Wir können nicht weiterhin Unsummen von österreichischem Steuergeld in andere Länder verschieben und dort für einen Staat einsetzen – von Griechenland wissen wir das –, in dem Steuerhinterziehung gang und gäbe ist, in dem Korruption und Vettern­wirtschaft die Politik und auch das öffentliche Leben beherrschen. Wir Freiheitlichen sagen dazu deutlich und klar nein. (Beifall bei der FPÖ.)

Kein weiteres österreichisches Geld für eine politische Kaste, wie die griechische Politi­kerkaste, die seit Jahrzehnten getürkte Haushaltsdaten nach Brüssel meldet! Kein wei­teres österreichisches Steuergeld für einen Staat, der mit verheimlichten Krediten von amerikanischen Banken seine prekäre Finanzsituation gegenüber der Europäischen Union immer wieder schönt und verschleiert!

Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir brauchen gerade in Zeiten der Wirt­schaftskrise das Geld im eigenen Land. In der Steiermark waren im vergangenen Jahr über 50 000 Menschen arbeitslos. Wir brauchen deshalb eine deutliche Senkung unse­rer EU-Zahlungen. Der Herr Außenminister und alle, die dafür Verantwortung tragen, sollten sich ein Beispiel an der klaren Haltung der Briten nehmen: Seit 1984 haben sie den sogenannten Britenrabatt. Sie haben ordentlich verhandelt und für ihr eigenes Land ein Maximum herausgeholt. Das, meine Damen und Herren, erwarten wir auch von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Hagen. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

15.29.03

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Jörg Haider hatte schon recht, als er damals den Euro sehr