Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 135

vorsichtig betrachtet und ein Schilling-Volksbegehren gestartet hat. Wie recht er hatte, das erweist sich jetzt am Beispiel Griechenland, daran, wie destabilisiert der Euro mitt­lerweile ist. Wir wissen noch nicht, wie das Ganze ausgehen wird, sollten andere Staa­ten, wie sich das im Moment abzeichnet, folgen.

Da fragt man sich schon: Wo bleibt die Stabilität, die uns von der damaligen Regierung Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz immer zugesichert worden ist? Das kann der Bürger, der österreichische Bürger nur sehr kritisch sehen. Ich glaube – ich will nicht das Wort „lügen“ in den Mund nehmen –, hier wurde geschwindelt, meine Damen und Herren. Wenn wir heute hören, dass Griechenland mittlerweile seit Jahrzehnten falsche Daten geliefert hat, so hat man das gewusst, aber man hat es hingenommen. So kann es aber nicht sein, meine Damen und Herren!

Wir vom BZÖ fordern deshalb schon lange ein Kerneuropa der Nettozahler.

Ich möchte dazu auch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Kerneuropa vor dem Hintergrund des Budget- und Finanzdesasters in Griechenland einbringen.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler sowie der Bundesminister für europäische und internationale An­gelegenheiten werden ersucht, sich auf Europäischer Ebene für die Umsetzung nach­stehender Maßnahmen im Interesse eines auf Frieden und Wohlstand abzielenden Europas der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen: ...“

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Der Antrag liegt Ihnen vor. Ich werde ihn deshalb nicht mehr weiter vorlesen.

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter, kurze Unterbrechung! Sie müs­sen den Antrag in den wesentlichen Zügen, zumindest einige Teile, erläutern. – Bitte.

 

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Ich werde den Antrag in kurzen Zügen erläutern. Es geht darum, ein Europa der Nettozahler zu schaffen, um Stabilität sicher­zustellen. Ziel ist es, einen Grundwertekonsens zu erzielen und Mindeststandards für einzelne Politikbereiche festzuschreiben. Da muss einfach Sicherheit gegeben sein. – Das ist unser Entschließungsantrag in ein paar Worten zusammengefasst. (Der Red­ner wendet sich in Richtung des Präsidenten Dr. Graf.) Ich hoffe, ihn ausreichend er­klärt zu haben. (Präsident Dr. Graf gibt ein zustimmendes Zeichen.) – Danke schön.

Ich möchte zu meinem eigentlichen Redebeitrag zurückkommen. Meine Damen und Herren! So wie das jetzt von der Europäischen Union dargestellt wird, dass Griechen­land ohne Wenn und Aber unter die Arme gegriffen werden soll, kann es nicht sein. Wenn ich mich nicht korrekt verhalte, dann muss es dafür eine Sanktion geben, und ich kann nicht hergehen und sagen, ich möchte noch eine Belohnung, indem man mich von den Schulden freikauft.

Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg! Damit animiert man andere Staa­ten, die ebenfalls auf wackeligen Beinen stehen – wenn wir beispielsweise nach Portu­gal, Spanien und Irland und so weiter schauen –, dasselbe zu tun. Man wird als finanz­schwacher Staat geradezu aufgefordert, in den Staatsbankrott zu gehen, um so von der Europäischen Union mit Hilfe der Steuergelder der Nettozahler, der ordentlich wirt­schaftenden Staaten aufgefangen zu werden.

Meine Damen und Herren, so kann es nicht sein!

Beim Europäischen Rat soll in den nächsten zwei Tagen Herr Faymann für uns Öster­reicher die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen. Wenn man das 7-Seiten-Papier zur