Zukunft anschaut, muss man sagen, dass nichts Konkretes drinnen steht. Und wenn ich schaue, was Herr Faymann im Rucksack hat – wir haben das heute im Hauptausschuss gehört –, muss ich sagen, da ist nichts da.
Meine Damen und Herren, so kann man nicht Politik machen, so kann man nicht in die Zukunft Europas schauen! Ich fordere Sie auf (der Redner wendet sich in Richtung Bundesminister Dr. Spindelegger), bei Ihrem Herrn Bundeskanzler, bei den Mitgliedern Ihrer Regierung – Sie dürfen ja leider nicht mehr hinfahren; das tut mir leid, weil ich glaube, dass Sie in dieser Sache wesentlich kompetenter als der Bundeskanzler sind – Druck zu machen, dass dieser Ausverkauf der europäischen Staaten, besser gesagt der Nettozahler, nicht stattfindet. Ich hoffe, die Zukunft in der Europäischen Union schaut besser aus als das, was der Herr Bundeskanzler im Rucksack hat. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
15.33
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, in seinen wesentlichen Grundzügen grob erläutert, ob seines Umfangs bereits geschäftsordnungsgemäß im Haus verteilt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Kerneuropa vor dem Hintergrund des Budget- und Finanzdesasters in Griechenland, eingebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Abs. 2 GOG-NR zu aktuellen Fragen der österreichischen EU-Politik in der Sitzung des Nationalrates am 24. März 2010
Die Vorgänge und die aktuellen Diskussionen in Zusammenhang mit dem Budget- und Finanzdesaster in Griechenland haben zum einen in erschreckender Art und Weise die Defizite dieser Europäischen Union offengelegt und zum anderen einmal mehr die Richtigkeit der von uns seit Jahren erhobenen Forderung nach Schaffung eines Kerneuropa mit einem Modell verschiedener Integrationsstufen oder -module bestätigt. Maßgebliche Persönlichkeiten auf Europäischer Ebene unterstützen diese Idee aus gutem Grund. Neben dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Prodi, bestätigte der luxemburgische Regierungschef Juncker die Richtigkeit unseres Weges, der am 6. November 2007 unmissverständlich erklärte, dass es um einen Kern von EU-Ländern herum Umlaufbahnen geben sollte, auf denen Länder Platz nehmen können sollten, die nicht alle Politiken voll mitgestalten wollen oder können.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering stößt in dieselbe Kerbe, wenn er im Juli 2008 die Aussage trifft, dass „wir eine Debatte um die Zukunft Europas brauchen.“ Darin wird der Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, in dem ein Kern von Mitgliedern voranschreitet, eine Rolle spielen,“ so Pöttering.
Nicht zuletzt erhob bereits im Jahr 2004 Klubobmann Cap die Forderung nach einem Kerneuropa, wenn dieser im Rahmen einer Diskussionsrunde anlässlich des Scheiterns des Verfassungsvertrages mit den Worten zitiert wird, dass „es seiner Meinung nach zu einer Verdichtung der EU kommen werde und ein Kerneuropa dabei unvermeidlich sei.“ (Werkstattblätter/2004/nr.1, März)
Ein solches Modell eines Kerneuropa mit klaren Spielregeln, Kontroll- und Sanktionsmechanismen hätte von vornherein eine Situation, in der sich die Europäische Union und respektive die Eurozone infolge des Budgetdesasters in Griechenland befindet, hintangehalten.
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