Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 138

Ziel dieses Modulsystems soll es sein, die Länder Europas entsprechend ihrer Stärke einzubinden, dadurch Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Euro­pas zu beschleunigen und damit letztlich den Fortbestand des Friedensprojekts „Euro­pa“ zu sichern.

In einem neu zu verhandelnden „Vertrag für Europa“ sind die räumlichen, finanziellen sowie kulturellen Grenzen Europas und eine davon abgeleitete Definition des Begriffs „Aufnahmefähigkeit“ der Europäischen Union als Voraussetzung für künftige Erweite­rungen festzuschreiben.

Vor dem Hintergrund des Budget- und Finanzdesasters in Griechenland werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Finanzen bzw. der Bundesminister für europäi­sche und internationale Angelegenheiten weiters aufgefordert, sich für effiziente Sank­tionsmöglichkeiten in Hinblick auf die Einhaltung der Haushaltsregeln, die - im Falle der Nichteinhaltung bzw. der vorsätzlichen Falschinformation und damit einer Gefährdung der Stabilität der Europäischen Union, wie beispielsweise durch die „Eckdatenlüge“ Griechenlands, - auch zu einem (unter Umständen auch befristeten) Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Währungsunion führen können, einzusetzen.

Schließlich werden der Bundeskanzler bzw. der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, auf Europäischer Ebene jegliche Bestre­bungen abzulehnen, die dazu führen, dass die Europäische Kommission künftig in die Planung oder Erstellung der nationalen Budgets eingebunden wird.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhr­mann. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

15.34.14

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich denke, von der Europäischen Union profitiert keine andere Generation mehr als die Ju­gend, nämlich durch die Reise- und Ausbildungsfreiheit, aber vor allem durch viele För­derprojekte, die den jungen Menschen zugute kommen. Das wohl bekannteste ist das ERASMUS-Programm. Das gibt es mittlerweile seit 20 Jahren. Inzwischen haben 50 000 österreichische Studierende einen Teil ihres Studiums im Ausland absolviert. Das zweite bekannte Programm ist LEONARDO DA VINCI, das inzwischen 3 000 SchülerInnen, aber auch Lehrlingen ermöglicht hat, einen Teil ihres Praktikums in einem anderen europäischen Land zu absolvieren.

Insofern ist nur zu unterstützen und zu begrüßen, dass die EU-Kommission in ihrem Programm Europa 2020 vor allem auch dieser Zielgruppe entsprechend Aufmerksam­keit widmet und dabei drei zentrale Punkte in den Vordergrund stellt. Auf der einen Sei­te setzt sie sich zum Ziel, Mobilitäts-, Hochschul- und Forschungsprogramme auszu­bauen, aber auch Benchmarking im Bereich der Hochschulleistungen einzuführen und vor allem auch zu gewährleisten. Zu guter Letzt steht der Kampf gegen die Arbeits­losigkeit im Vordergrund. So sollen europaweit Maßnahmen zur Beschäftigung junger Menschen ergriffen werden.

Auch wenn heute die Lissabon-Strategie schon sehr kritisch erwähnt worden ist, möch­te ich dennoch festhalten, dass die Ziele, auch wenn sie hochgesteckt sind und der Zeitplan nicht oder teilweise nicht einzuhalten war, dennoch gut, wichtig und richtig sind. So hat der Rat erst vor Kurzem eine Schlussfolgerung beschlossen, die auch zum Inhalt hat, eine junge, kreative Generation in Europa zu fördern, weil Kompetenz und Flexibilität nicht nur durch Allgemeinbildung allein erworben werden, sondern auch die kulturelle Bildung von enormer Bedeutung ist.