In bildungspolitischen Angelegenheiten stehen wir im europäischen Kontext natürlich auch vor schwierigen Herausforderungen, die wir in Österreich zu bewältigen haben. Ich meine, diese bewältigen wir sehr gut und diesen Herausforderungen stellen wir uns auch. Ich denke an den Bologna-Prozess, wo es darum geht, mit den Universitäten und den Fachhochschulen eine gute Lösung für Österreich zu finden. Da ist noch viel zu tun. Es geht aber vor allem auch darum, nach 2012 eine Lösung für österreichische Studierende an den Medizinischen Universitäten zu finden, wobei insbesondere im Vordergrund steht, die Quotenregelung entweder als Primärrecht, als EU-Recht zu definieren – das als ein Lösungsansatz –, oder beim Herkunftsprinzip zu bleiben.
Faktum ist, dass wir uns der Europäischen Union mit all ihren Chancen und Herausforderungen positiv stellen müssen. Wir seitens der Österreichischen Volkspartei tun das auch, weil Populismus nicht siegt und es zur Europäischen Union in einer globalisierten Welt auch keine Alternative gibt.
Insofern danke ich dem Herrn Bundesminister dafür, dass er sich die Zeit nimmt, sich einer Dialog- und Zuhörtour zu stellen. Das ist durchaus anstrengend. Man wird mit kritischen Argumenten konfrontiert. Dass man auch Lösungen finden und vor allem auch Fragen beantworten kann, um die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung zu stärken, das hat der Herr Bundesminister gezeigt. Dafür gilt ihm unser aller Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
15.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
15.38
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich macht eine aktive Entwicklungspolitik, wenn es das auch in sehr kleinem Rahmen macht, der Kleinheit des Landes angemessen, aber auch im Land noch sehr schmal dimensioniert. Wir haben in manchen Bereichen eine ganz spezielle Expertise, zum Beispiel bei der Versorgung mit Wasser oder der Entsorgung von Abwasser, auch beim Empowerment von Frauen oder in der ländlichen Entwicklung. Da gibt es viele konkrete Erfolge, die auch sehr sichtbar sind – sichtbar zum Beispiel, indem sich Österreich auch wieder aus Ländern zurückzieht, weil sie einfach keine Entwicklungsländer mehr sind, wie Kap Verde, wo sehr viel Positives geschehen ist. Oder wenn der Leiter des Koordinationsbüros der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Bhutan zum Beispiel sagt, fünf Jahre noch und dann reicht es, denn dann ist es so weit, dass wir gehen können, so zeigt das am allerbesten: Wenn Entwicklungshilfe aufhört, dann war sie erfolgreich, weil sie nicht mehr notwendig ist.
Es ist natürlich nicht überall so positiv und einfach. Es gibt auch sehr viele Rückschläge, einerseits weil es aufgrund von politischen Rahmenbedingungen nicht überall so gut funktioniert, aber auch aufgrund von Klimaerwärmung, von Naturkatastrophen, wo also klar ist, dass wir noch viele Jahre vor Ort sein werden müssen. In diesem Sinne hat sich Österreich auch völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, einen gewissen Anteil seines Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen.
Wir sollten jetzt im Jahr 2010 eine Zwischenetappe mit 0,51 Prozent des Bruttonationalprodukts erreichen, wobei wir leider vom Ziel recht weit entfernt sind, auch wenn es in den letzten Jahren leichte Erhöhungen gegeben hat, aber halt viel zu wenig, um das Ziel wirklich zu erreichen. Wenn wir jetzt an der Entwicklungszusammenarbeit sparen müssen, wie das offensichtlich im Raum steht, werden wir das Ziel, das wir für 2015 haben, nämlich dann 0,7 Prozent des BNE aufzuwenden, nicht einmal ansatzweise erreichen können.
Ich möchte versuchen, darauf einzugehen, warum das sehr dramatisch wäre, und ich hoffe, dass es abzuwenden ist, denn ich weiß von vielen Anschauungen – das wissen
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