Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 140

auch viele Kolleginnen und Kollegen von mir; wir waren ja gemeinsam vor Ort in vielen Ländern, bei vielerlei Projekten und haben uns vom Erfolg unserer Arbeit überzeugen können –, dass klug eingesetztes Geld lebt, dass es wirklich hilft zu entwickeln, dass es Zukunft, Hoffnung und Substanz schafft.

Dieses Geld entwickelt Arbeitsplätze, was sehr wichtig ist für Einkommen und damit wiederum für Unabhängigkeit, vor allem von Frauen. Dieses Geld baut Infrastruktur in der Gesundheitsvorsorge auf, dieses Geld bringt Wasser zu den Menschen und Ab­wasser von den Menschen und hilft zum Beispiel dabei, dass Frauen nicht täglich acht, neun Stunden damit beschäftigt sind, von ihrer Wohngegend zu einem Fluss zu gehen, Wasser zu holen, wieder zurückzugehen, trägt also dazu bei, dass Frauen nicht mehr den ganzen Tag mit Wasserholen verbringen, sondern produktiv arbeiten zu können und ein Einkommen zu haben, ihre Familie versorgen zu können. Oft sind Frauen auch alleine beim Versorgen ihrer Familie.

Dieses Geld garantiert Schulbildung, Grundausbildung, Berufsausbildung, die wiede­rum für eine wirtschaftliche, soziale, aber auch demokratische Entwicklung dieser Län­der sehr, sehr wichtig ist. Und dieses Geld schützt Umwelt und Ressourcen und hilft, einen nachhaltigen Umgang damit zu finden.

Kurz: Gescheit investiertes Geld birgt zukunftsfähige Entwicklung in sich, und auch die Österreicherinnen und Österreicher schätzen ihr so investiertes Steuergeld. Sie schät­zen es deswegen, weil sie wissen, dass sie damit einen kleinen Beitrag dazu leisten, diese Welt gerechter zu gestalten, sie wissen, dass es dafür eingesetzt wird, Chancen­gleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, Menschen Perspektiven zu ge­ben, Lebensglück und Gründe dafür zu geben, im eigenen Land zu bleiben und für sich und seine Kinder dort Zukunftschancen zu sehen, nicht flüchten zu müssen und nicht einer ungewissen Zukunft entgegenzugehen. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dieses Geld ist dadurch, dass es soziale Konflikte minimiert, auch ein wichtiger Beitrag zur Friedenserhaltung.

Dass die Österreicherinnen und Österreicher selbst großzügig bei ihren privaten Spen­den sind, zeigt die Erdbebenkatastrophe in Haiti einmal mehr. Es zeigt sich aber auch, dass im Jahr 2009, trotz der Wirtschaftskrise, das Spendenaufkommen durch die Ös­terreicherInnen im Segment von Armutsreduzierung auch auf internationaler Ebene so­gar mehr geworden ist, gestiegen ist, im Übrigen wohl auch wegen der steuerlichen Absetzbarkeit. Also die Österreicherinnen und Österreicher haben da durchaus ein tol­les Bewusstsein, was Entwicklungszusammenarbeit betrifft.

Und wenn wir jetzt das Budget konsolidieren müssen und das auch ausgabenseitig und auch beim Außenministerium zu tun ist, was logisch ist, dann möchte ich das mit einem ganz dringlichen Appell an den Außenminister verbinden – ich weiß, Sie sind da ohnehin sehr bemüht –, unbedingt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich struktu­rell bieten, innerhalb des Ministeriums zu sparen, zu schauen, dass man Synergien nutzen kann, dass man Verwaltung und Bürokratie glättet. Das „profil“ dieser Woche berichtet zum Beispiel von Reisegebührenvorschriften von 1955, die ich nicht kenne, aber die veraltet zu sein scheinen. Es bietet sich wirklich eine Diskussion darüber an, ob wir in allen EU-Mitgliedstaaten, auch in sehr kleinen wie Malta, Zypern, in allen drei baltischen Staaten, eigene österreichische Botschaften brauchen.

Ich bin mir sicher, wir werden eine Budgetkonsolidierung hinkriegen, die jene in die Verantwortung nimmt, die dazu beigetragen haben, dass diese Wirtschaftskrise, auf­grund der jetzt ja auch die Budgetknappheit besteht, überhaupt zustande gekommen ist. Ganz sicher sind das nicht die armen Menschen, es ist nicht die eine Milliarde Men­schen, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben muss, es sind nicht jene Menschen, die Hunger leiden.